Patel hat Auslieferungsbeschluss für Julian Assange unterzeichnet

Die seit zehn Jahren andauernde Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat am vergangenen Freitag einen weiteren traurigen Höhepunkt erfahren. Die britische Innenministerin Priti Patel hat den Auslieferungsbeschluss an die USA unterzeichnet. In einer Pressemitteilung beruft sich ihr Ministerium darauf, dass „die Gerichte des Vereinigten Königreichs nicht festgestellt (haben), dass die Auslieferung von Herrn Assange repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre. Sie haben auch nicht festgestellt, dass die Auslieferung mit seinen Menschenrechten unvereinbar wäre, einschließlich seines Rechts auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung, und dass er in den USA angemessen behandelt werden wird, auch in Bezug auf seine Gesundheit.“

In den USA drohen Julian Assange für die Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan 175 Jahre Gefängnis – eine Verurteilung gilt als sicher. Sollte der physisch und psychisch nach Isolation und Haft schwer erkrankte Journalist Auslieferung, Prozess und Haftbedingungen in den USA überleben, so droht ihm doch, den Rest seines Lebens in Gefangenschaft zu verbringen – bei 175 Jahren ist die Aussicht auf Entlassung vor dem Tod gering. Gegen die Unterzeichnung des Auslieferungsbeschlusses hat das Anwaltsteam von Assange Berufung eingelegt, seine Familie und seine Unterstützer bemühen sich um die Organisation weltweiter Solidarität.

Die Bundesregierung lässt das kalt. Laut Sprecherin Christiane Hoffmann gebe es in diesem Fall „grundsätzliche Fragen hinsichtlich des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit und berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten – die müssen gegeneinander abgewogen werden.“

Anscheinend sind für die Ampelkoalition Kriegsverbrechen nun „Sicherheitsinteressen“ und in den Knast gehört, wer Verbrechen wie in Abu Ghraib enthüllt, nicht, wer sie verantwortet.