Passt gerade

Nach Donald Trumps Wahlsieg fordern Politiker der Bundesregierung und des EU-Apparats eine stärkere Stellung gegenüber den USA – und nutzen die Gelegenheit, um für ihre lange verfolgten Aufrüstungspläne zu werben.

„Europa“ müsse sich umgehend „bereit dafür machen, außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen“; dies verlange „eine entschiedene Führung von Deutschland und Frankreich“, schreiben drei Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Artikel.

Die Rufe nach einer stärkeren weltpolitischen Rolle Berlins und der EU sind nicht neu. Sie sind, besonders verstärkt seit dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni, von deutschen Politikern regelmäßig geäußert worden – zu einer Zeit, als im Berliner Establishment niemand ernsthaft mit dem Wahlsieg von Donald Trump rechnete. Auch der Plan, beim EU-Verteidigungsministertreffen am nächsten Dienstag sowie beim EU-Gipfel im Dezember den Aufbau neuer EU-Militärstrukturen voranzutreiben, ist zu einer Zeit beschlossen worden, als man in den Hauptstädten der EU fest davon ausging, darüber mit einer US-Präsidentin Hillary Clinton verhandeln zu müssen. Auf eine gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie hatte sich die EU bereits 2003 geeinigt; die EU Battle Groups, die unmittelbar in Kampfeinsätze entsandt werden können, sind seit dem 1. Januar 2007 interventionsbereit, aber noch nie tatsächlich eingesetzt worden.

Trumps Wahlsieg wird nun genutzt, um den Plan energisch voranzutreiben. Man könne sich mit Trump als US-Präsident „weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen“, behauptet der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte: „Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland.“

In einer kürzlich veröffentlichten Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, es sei unumgänglich, „darüber nachzudenken, wie man reagiert, sollte das Verhalten der USA aus deutscher Sicht kontraproduktiv sein“; „ohne die Bereitschaft, sich mit der US-Regierung zu streiten“, schieden „viele Optionen der Einflussnahme von vornherein aus“.

Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, benannte die Voraussetzungen für eine stärkere Machtposition: „Europa“ müsse allerdings, um seiner bedeutenden Stellung gerecht zu werden, stärker in sein Militär investieren. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte eine erneute massive Aufstockung des deutschen Militäretats an.