Parteitag per Telefon

Der eintägige Online-Parteitag der DKP am vergangenen Sonntag war eine Herausforderung für die 174 Delegierten und seine Arbeitsgremien. Schon zu Beginn stellte sich heraus, dass die Delegierten zu Hause zwar der Rede des Vorsitzenden Patrik Köbele folgen konnten, sich selber aber für ihre Wortbeiträge nicht über das Online-Tool zuschalten konnten. Das Org-Büro reagierte flexibel und bat die Delegierten, ihre Reden per Telefon zu halten. Das funktionierte bis zum Ende des langen Tages sogar in der Antragsdebatte.

Der Parteitag leitete Briefwahlen im Wesentlichen zur Bestätigung des amtierenden Parteivorstandes und seiner Kommissionen ein, um die Fristen des Parteiengesetzes trotz Corona einzuhalten. Das war der ursprüngliche Sinn dieser Konferenz, um nach dem Angriff des Bundeswahlleiters auf die Partei im vergangenen Jahr keine Angriffsfläche zu bieten. Die Ergebnisse der Briefwahlen werden Mitte Juni bekannt gegeben. Im März kommenden Jahres sollen dann Neuwahlen auf einem zweitägigen Parteitag stattfinden.

Der Krieg in der Ukraine und die in diesem Land ausgerufene „Zeitenwende“ ließen allerdings keinen rein formalen Parteitag zu. Der Parteivorstand hatte deshalb Anfang April einen Antrag „Nein zum Krieg! Hochrüstung stoppen! Frieden geht nur mit Russland und China!“ an den Parteitag gestellt. Darin werden die Aufgaben der DKP im Friedenskampf benannt und es wird eine Einschätzung des Krieges in der Ukraine und seiner Ursachen vorgenommen. Bei einem „riesigen Vorrat an Gemeinsamkeiten“, wie Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, im Referat betonte, gibt es in der Frage der völkerrechtlichen Bewertung des Krieges unterschiedliche Positionen. Letztlich auch in der Frage, ob der Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen ist oder nicht.

Der Parteivorstand hatte entschieden, es an dieser Frage, die weiter diskutiert werden müsse, nicht zu einer Kampfabstimmung kommen zu lassen und hielt die unterschiedlichen Positionen im Antrag fest. Demgegenüber standen zwei Anträge aus dem Saarland und aus Erlangen, die klar für eine Verurteilung Russlands plädierten. Bei der Abstimmung darüber, welcher der drei Anträge Grundlage der weiteren Debatte sein solle, votierten 127 Delegierte für den Antrag des Parteivorstandes, 25 für den der Saarländer und 8 für den Erlanger Antrag. Es folgte eine Debatte über knapp 100 Änderungsanträge, die Gliederungen der DKP zum Antrag des Parteivorstandes gestellt hatten. Am Ende wurde dieser mit 119 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Die meisten Stimmen des Parteitags erhielt ein Initiativantrag der DKP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg gegen Repression und Schikane bei den Gedenkveranstaltungen und Ehrungen rund um den 8.und 9. Mai in Berlin und den damit einhergehenden Antikommunismus.

Für die SDAJ hielt Bundesvorsitzende Andrea Hornung ein Grußwort und betonte, dass es gerade in diesen Zeiten wichtig für den Jugendverband sei, eine antimilitaristische Partei an seiner Seite zu haben, „die jetzt nicht vergisst, was die Hintergründe des Krieges in der Ukraine sind, die weiterhin klar benennt, dass die NATO der Hauptkriegstreiber ist, die hier in Deutschland gegen Aufrüstung und Krieg kämpft“.

Patrik Köbele nutzte sein Referat auch, um über eine lang erwartete Entscheidung zu informieren: Das 21. UZ-Pressefest wird am 27. und 28. August in Berlin stattfinden – als Fest des Friedens und der Solidarität.