Parlamentswahl in Israel

Vor der am Dienstag stattgefunden Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, im Falle eines Wahlsiegs Teile des Westjordanlands offiziell annektieren zu wollen. Dort leben heute mehr als 600000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“, sagte der Parteichef des rechtskonservativen Likud am Samstagabend.

Israel hatte 1967 im „Sechstagekrieg“ unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem militärisch besetzt. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Netanjahu hoffte noch auf einen Vorsprung in der Wählergunst. Bei der Wahl treten rund 40 Listen an. Letzte Umfragen sehen das Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, von Benny Gantz und Jair Lapid knapp vorn. Die Likud-Partei käme dann an zweiter Stelle. Eine Regierungsbildung dürfte jedoch für Blau-Weiß schwierig werden, da Netanjahus Verbündete, die rechten und religiösen Parteien, laut Umfragen weiter in der Übermacht sind. Bei Redaktionsschluss waren die Wahllokale noch geöffnet.