Pannenminister

Wegen eines Formfehlers muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bußgeldkatalog in der neuen Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen. Diese gilt seit dem 27. April. Der Minister rief dazu auf, „ab sofort“ wieder den bis zum 27. April geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden. „Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die nächste schwere Panne“, sagte der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Zuletzt stand Scheuer in der Kritik, da er ein 500 Millionen Euro teures Mobilitätszentrum des Bundes ohne Ausschreibung an die bayerische Landeshauptstadt München vergab.