Pandemie am Ende?

Nachdem der Virologe Christian Drosten von einem Ende der Corona-Pandemie gesprochen hat, gibt es in der Ampel-Koalition Diskussionen über die Schutzmaßnahmen. Während der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Hoffnung hegt, dass sich das Virus kaum noch verändert und seine Verbreitung mit dem Ende dieses Winters zurückgehen werde, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Ende aller Maßnahmen, es sei „leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert“. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert unterdessen das Ende aller Maßnahmen. Einig sind sich die Ampel-Koalitionäre mit Drosten darin, dass die Pandemie in den endemischen Zustand übergegangen ist. Überraschend kam dies nicht. Das Pandemieradar des Robert-Koch-Instituts zeigt seit vielen Wochen sinkende Infektionszahlen und Hospitalierungsquoten an. Die aktuell noch grassierende Virusvariante wird von Grippeviren und anderen Atemwegserkrankungen überlagert. Während Ende 2021 die Zahl der Zweifachgeimpften bei 63,5 Millionen (76,3 Prozent) lag, sank das Interesse an einer vierten Impfung – trotz der Medienkampagne des Gesundheitsministeriums – rapide ab und stagniert aktuell bei 12,3 Millionen Impfungen (14,8 Prozent).

Schon vor einem Jahr mehrten sich die Pressemeldungen über unnötige und überteuerte Hamsterkäufe des Gesundheitsministeriums bei den Impfstoffmonopolisten Pfizer/BioNTech, Astra-Zeneca und Moderna. Obwohl im April 2022 bereits 77 Millionen Dosen auf Halde lagen, orderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Folgemonat für 830 Millionen Euro weiteren Impfstoff „für die Herbstwelle“, die nie eintrat. „Wir setzen auf ein breites Portfolio“ kommentierte er die Bestellung. Die Aktionäre, die die BioNTech-Aktie in ihrem Portfolio hatten, freuten sich am Tag nach der Ankündigung der Bestellung um ein Plus von fast 50 Prozent. Die dividendenfreundliche Bestellpolitik des Gesundheitsministeriums führt aktuell zu einem Höchststand von 151 Millionen unverbrauchter Impfdosen im Zentrallager der Bundesregierung. Das „Wallstreet Journal“ berichtet am 30. Dezember 2022, Impfstoff werde „derzeit millionenfach vernichtet, gleichzeitig aber wiederbestellt“. Im Hause Lauterbach weiß man offiziell nichts über die Zahl der vernichteten Impfstoffe, statistische Erhebungen führe man nicht durch. Klar sei nur, „die nationalen Bestände an Covid-19-Impfstoff sind hoch und der Bedarf an Covid-19-Impfstoff ist gesunken“, erklärte am 23. Dezember 2022 ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Es bestünden weitere Abnahmeverpflichtungen bei den Pharmakonzernen von 130,7 Millionen Dosen bis Ende 2023.

In den gemeinsamen europäischen Abnahmeverträgen ist eine Vertragsklausel enthalten, die es den Regierungen unmöglich macht, einmal aufgegebenen Bestellungen zu reduzieren oder in anderer Weise abzuändern. Den Pharmakonzernen ist damit ein Milliardencoup gelungen: die Abnahmeverpflichtung zu festen Preisen auf Jahre hinaus. Der Inhalt der Verträge ist bis heute vor der Öffentlichkeit geheim gehalten worden. Der bereits jetzt entstandene Milliardenschaden lässt sich nicht mehr geheim halten. Die EU-Kommission in Brüssel hat bereits Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen geäußert und sendet Signale, die fraglichen Vertragsklauseln müssten nun „nachverhandelt“ werden. Die Bundesregierung ihrerseits möchte den Pharmakonzernen das Prinzip von „Treu und Glauben“ entgegenhalten und darauf pochen, dass doch bitteschön BioNTech und Co. „Rücksicht auf das berechtigte Interesse des Vertragspartners nehmen“ müssen. Die Pharmakonzerne haben keinen Grund, das Betteln der EU-Länder um Vertragsänderungen ernstzunehmen. Schon deshalb nicht, weil eine Koordination zwischen den Gesundheitsministerien der EU-Länder laut EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erst im Frühjahr stattfinden soll und eine einheitliche Linie gegenüber den Impfstofflieferanten bisher nicht zu erkennen ist. Einstweilen bleibt die Abnahmeverpflichtung bestehen. Millionen Impfdosen für teures Geld, unmittelbar produziert für den Arneimittelschredder.