PAME gegen Mafia

Die klassenorientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat am Donnerstag letzter Woche bereits zum zweiten Mal verhindert, dass die Führung des Gewerkschafts-Dachverbandes der Privatwirschaft, GSEE, ihren geplanten Kongress durchführen konnte. Die GSEE-Führung hatte versucht, mit gefälschten Wahlen und in Zusammenarbeit mit Unternehmern ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs und ihre Posten zu sichern. Als die PAME-Aktivisten das Kongressgebäude betreten wollten, kam es zu Handgreiflichkeiten.

Die GSEE-Führung verbreitet, dass PAME eine „gewalttätige Invasion“ gegen den demokratisch zusammengesetzten 37. Kongress durchgeführt habe. Sie rief Polizei und Regierung auf, gegen PAME vorzugehen. PAME sei keine Gewerkschaft, sondern ein militanter Arm der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der sich bereits seit langem außerhalb des Gesetzes bewege, eine „Partei-Mafia“.

PAME begründet ihre Aktion gegen den Kongress damit, dass die GSEE-Führung die Wahlen gefälscht habe und in zahlreichen Fällen auch Unternehmer als Funktionäre der GSEE akzeptiere. Von der GSEE-Führung spricht PAME als „Gewerkschafts-Mafia“. Mit Demonstrationen vor den GSEE-Büros vor zwei Wochen forderte sie „Gewerkschaften der Arbeiter, nicht der Unternehmer“.

Die GSEE wird von den Fraktionen der sozialdemokratischen und der konservativen Partei und von Syriza dominiert. Auf dem vergangenen GSEE-Kongress erhielt die von PAME unterstützte Liste 22 Prozent der Stimmen. In den griechischen Gewerkschaften spielen die Fraktionen der Parteien eine wichtige Rolle. PAME, die mit der KKE verbunden ist, unterscheidet sich von den anderen Fraktionen dadurch, dass sie auf praktische Mobilisierungen von Kollegen setzt statt auf interne Kämpfe um Posten. Den Aufrufen der GSEE-Führung waren in den vergangenen Jahren weniger Kollegen gefolgt – auch deshalb, weil sie Lohnkürzungen und anderen Maßnahmen der von der Syriza-Regierung durchgeführten „Sparpolitik“ mitgetragen hat.

Nach Angaben von PAME seien mindestens 53 Delegierte zum GSEE-Kongress durch ungültige Wahlen an ihr Mandat gekommen. In mehreren Gewerkschaften und Branchenverbänden seien Unternehmer und Manager zur Wahl zugelassen gewesen und teilweise gewählt worden. Als besonders deutliches Beispiel für die Verflechtung von GSEE-Führung und Kapital sieht PAME den Pressesprecher der GSEE, der gleichzeitig Geschäftsführer einer Firma ist, die Dienstleistungen für Casinos anbietet.

PAME hat detaillierte Informationen darüber veröffentlicht, welche Unregelmäßigkeiten es bei den Delegiertenwahlen gegeben hat. In einigen inaktiven Gewerkschaften – in denen zum Beispiel seit längerem keine Vorstandssitzungen stattgefunden haben – werden in den Wahlprotokollen viel mehr Wähler angegeben als sich bei vergangenen Wahlen beteiligt hatten. In einigen Fällen sollen sogar mehr Gewerkschaftsmitglieder gewählt haben als es Beschäftigte in der Region gibt. Die Gewerkschaften der Supermärkte haben nach Angaben von PAME über zahlreiche mit den Markteigentümern verbundenen Delegierten den Branchenverband „Föderation der Privaten Angestellten“ kontrolliert und so Delegierte zum GSEE-Kongress geschickt. Auf diese Weise seien Manager und Geschäftsführer großer Unternehmensgruppen an ein Delegiertenmandat für den Gewerkschaftskongress gekommen.