Palästina-Kongress droht Verbot

Der Berliner Senat prüft ein Verbot des für Mitte April angekündigten Palästina-Kongresses unter der Losung „Wir klagen an“. Medien und proisraelische Gruppen warfen den Kongressveranstaltern Antisemitismus vor. Bei zwei Aktivisten, die zu den Organisatoren des Kongresses gehören sollen, wurden in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Auf der Website des Kongresses heißt es: „Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.“ Zum Kongress werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet. Unter anderem sollen der griechische Politiker Yanis Varoufakis, der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett und Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ auftreten. Die Karten sind bereits ausverkauft.