Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates über Bord zu werfen. Mit der Formulierung „Gefährder“ werden willkürlich die Grundrechte ausgeschaltet. Was ein Gefährder sein soll bleibt unklar. Die „konkrete Gefährdung“ wird durch „drohende Gefahr“ ersetzt und gibt der Polizei das (Un-)Recht einzugreifen, bevor überhaupt etwas geschehen ist.

Bayern und Baden-Württemberg haben bereits ihre Polizeigesetze verabschiedet. Die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag winkte das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegen die Stimmen der Opposition und massenhaften Protesten aus der Bevölkerung durch. In Baden-Württemberg schaffte es die grün-schwarze Landesregierung ohne nennenswerten Widerstand. In Niedersachsen, Sachsen und NRW sind die Planungen am weitesten vorangeschritten.

Neben der Entrechtung der Bürger und dem ungehemmten Machtzuwachs staatlicher Repressionsorgane sollen die verschiedenen Polizeistrukturen aufgerüstet werden. Racial Profiling, Speicherung von DNA-Daten und Maschinengewehre für Polizeieinheiten sind nur einige Beispiele. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung rüsten die Herrschenden in unserem Land für den Bürgerkrieg.

Wer gegen Aufrüstung, Nazis oder Lohndumping ist, kommt an den neuen Polizeigesetzen nicht vorbei und gehört auf die Straße.

Blog