Ostsee muss Meer des Friedens sein

DKP Schleswig-Holstein fordertsofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: „Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands. Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der US-Operation „Atlantic Resolve“ im Januar diesen Jahres, bei der US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert wurden, stellt das Manöver „Northern Coasts“ eine weitere gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich erhöht.“

„Die Ostsee ist ein Meer, welches die Menschen der Anrainerstaaten miteinander verbindet und muss daher ein Meer des Friedens werden“, so Lünzmann weiter. „Neben der ständig wachsenden Kriegsgefahr verschlingt dieses Manöver Unsummen an Steuergeldern und belastet die Umwelt in extremen Maßen. Würden wir die Gelder für dieses Manöver und die völlig unnötige Aufrüstungspolitik von NATO und Bundesregierung für soziale und umweltpolitische Zwecke einsetzen, dann könnte man damit problemlos die finanziellen und personellen Engpässe in Bildung, Gesundheit und Pflege beheben sowie die Kosten für überfällige umweltpolitische Maßnahmen – wie z. B. den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr – finanzieren. Das ist die ausdrückliche Forderung der DKP Schleswig-Holstein!“

Pressemitteilung der DKP Schleswig-Holstein