Ostfeldzug

Jetzt ist es geschafft. Nach wochenlangem Daumendrücken kann Peter Altmaier aufatmen. Der ehemalige Kanzleramtsminister und zwischenzeitliche Finanzminister wird durch die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition nun zum Wirtschaftsminister. Sein Bauchgefühl hatte ihm schon verraten, dass die Befürworter einer erneuten Großen Koalition in der SPD deutlich an Gewicht gewonnen hatten. Daher hatte er keine Scheu, auch schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses seine Vorhaben vorzustellen. Als Wirtschaftsminister sei ihm besonders wichtig, die soziale Marktwirtschaft „wetterfest“ zu machen. Das bedeute „so viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich“. Doch Altmaier sieht doch noch einen Nutzen für den „starken Staat“: „Wo es notwendig ist, helfen wir bei Zukunftsprojekten, so wie Franz Josef Strauß das seinerzeit beim Airbus gemacht hat.“

Der Aufbau des europäischen Flugzeugmonopols Airbus, das dem US-amerikanischen Monopol Boeing die Stirn bieten sollte, war ein Milliardengrab. Entstanden aus einer Arbeitsgemeinschaft verschiedener Flugzeugunternehmen wurde Airbus in der Anfangszeit nur durch Milliarden-Transfusionen der Bundesregierung am Leben erhalten. Die Erlöse der verkauften Flugzeuge deckten lediglich die Produktionskosten, die teure Entwicklung hatte sowieso der Staat bezahlt. Franz Josef Strauß hatte als Bundesfinanzminister die anfänglichen Gehversuche der Arbeitsgemeinschaft massiv unterstützt, wechselte dann 1970 in den Aufsichtsrat von Airbus und sorgte später als bayerischer Ministerpräsident für weitere Umverteilung von Steuergeldern in den Airbus-Konzern.

Nach diesem Muster möchte Altmaier eine „Gründungsoffensive“ vorantreiben und der Koalitionsvertrag verspricht umfassende Förderprogramme für die Industrie. Egal ob Mobilität, Energiewende, Leichtbau oder Mikroelektronik: Steuergelder sollen für die Förderung dieser Industrien eingesetzt werden. Die GroKo sieht in der Ansiedlung einer Batteriezellfertigung „ein wichtiges wirtschafts- und indus­triepolitisches Handlungsfeld“. Gerade dort wäre eine massive staatliche Unterstützung in Altmaiers Sinn von großem Interesse der Industrie. Erst vor kurzem warf Bosch sein Handtuch, da die Entwicklung und Produktion von Batteriezellen zu teuer sei. 20 Milliarden Euro Investitionen bis 2030 wären notwendig gewesen, um 20 Prozent Marktanteil zu erreichen. Vermutlich war auch die Angst vor zu starker Konkurrenz ein Faktor. So gründeten 17 Unternehmen und Forschungseinrichtungen Mitte 2017 die TerraE Holding, darunter Monopole wie Siemens, ThyssenKrupp, BASF und Wacker. Diese plant eine „Gigafactory“ als Auftragsfertiger für die deutsche Autoindustrie. Das sächsische Wirtschaftsministerium bot direkt eine Förderung von 25 Prozent an. Ähnliche Fördergelder dürfte Daimler bekommen, der im sächsischen Kamenz seine Batterieproduktion ausbaut.

Sowieso sieht Altmaier „den Osten“ als einen Schwerpunkt seiner Arbeit. Zwar habe dieser in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, es gehe aber immer noch zu langsam. Nachdem nach 1990 der Osten massiv deindustrialisiert wurde, die Treuhand funktionierende Betriebe für Minimalstbeträge an westliche Monopole verkauft hatte und dadurch die Arbeitslosigkeit von 1989 bis 2005 von null auf 1,6 Millionen stieg, musste die dadurch zerstörte Wirtschaft durch Steuergelder aufgebaut werden. Jahrelang wurde vor allem von westdeutschen Unternehmen durch den Soli profitable Geschäfte gemacht, nun eben wird diesen Monopolen durch staatliche Förderung die Verlagerung und der Ausbau ihrer Produktion nicht nur im Brennstoffzellenbereich versüßt. Altmaier sagte, die Bundesregierung werde „alles tun, damit Deutschland weiter eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften … mit einem hohen Maß an individuellem Wohlstand“ bleibe. Franz Josef Strauß wäre stolz auf diesen neuen Wirtschaftsminister.