Ombudsstelle gefordert

Die sächsische Linksfraktion hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze“ ins Landtagsplenum eingebracht. „Unser Gesetzentwurf schafft Rechtsgrundlagen und Verfahrenssicherheit für jede Art von Beschwerden gegen Handlungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im Dienst. Das gilt für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie für Auseinandersetzungen von Bediensteten der sächsischen Polizei mit Dienstvorgesetzten oder dem Dienstherrn“, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Enrico Stange anlässlich der Einbringung des Gesetzesentwurfs in der vergangenen Woche. Auch erneuerte die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in geschlossenen Einheiten. Diese solle die Identifikation von Beamten im Einsatz erleichtern.

„In Zeiten, in denen Parlamente und Regierungen zunehmend an Vertrauen in der Bevölkerung und Strahlkraft verlieren, in denen die Gesellschaft einem Prozess zunehmender Polarisierung, steigender Aggressivität und tiefer Spaltung unterliegt, kann die Antwort von Politik und rechtsstaatlichen Institutionen nur sein, ein deutliches Mehr an Bürgernähe, Transparenz und Problemlösungsbewusstsein zu entwickeln“, erläuterte Stange. Der Gesetzesentwurf der Linken wurde zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.