Ohne Wenn und Aber

Die Friedenskommission des Parteivorstands tagte am vergangenen Sonntag in Kassel. Barbara Majd Amin aus Berlin referierte über die angespannte Lage im Persischen Golf und wies auf die fortgesetzte Kriegspropaganda der bürgerlichen Medien und der Bundesregierung im Sinne der US-Regierung hin: „Iran verstößt gegen Atomabkommen“ (Außenminister Maas); „Der Abschuss der US-Drohne ist eine gefährliche Provokation.“ (welt-online) oder auch: „Der Iran bricht das Atomabkommen stückchenweise“ (Die Zeit). Majd Amins Fazit: „Die US-Militärpräsenz im Golf mit Flugzeugträgern, Aufklärungsflugzeugen, Spionagedrohnen, und laufender Truppenverstärkung ist so massiv und die Lage so angespannt durch wiederholte Drohungen, dass bereits Missverständnisse Militärschläge und einen Krieg auslösen können.“

Die Kommission setzte eine begonnene Debatte um die richtige Antwort auf die Beerdigung des INF-Vertrages durch den US-Imperialismus fort. „Keine Raketenstationierung in der Bundesrepublik“ – doch was passiert mit den modernisierten Atombomben in Büchel? Die Friedenskommission setzte sich anhand der Beiträge von Doris Pumphrey und Lühr Henken anlässlich einer Veranstaltung des MEZ Berlin im letzten Jahr mit dem Atombomben-Verbotsvertrag auseinander. Deutlich wurde in der Diskussion, dass die Forderung nach sofortigem Abzug der US-Atombomben aus Büchel „ohne Wenn und Aber“ nicht zugunsten der Forderung nach Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages aufgegeben werden darf, sondern ins Zentrum der Bemühungen der Friedensbewegung gehört.

Die Aktionspräsenz der DKP im Rahmen der Mahnwache „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ wertete die Kommission als Erfolg, der im nächsten Jahr fortgesetzt werden solle. Björn Schmidt, Leiter der Kommission, stellte ein Konzept für eine Anti-NATO-Broschüre der DKP vor, die zum kommenden LLL-Wochenende erscheinen soll. „Der Widerstand gegen die NATO mit ihrem aggressiven antirussischen und antichinesischen Kurs ist zentraler Schwerpunkt der Friedensarbeit der DKP. Mit der Broschüre wollen wir die Forderung nach Austritt Deutschlands aus der NATO in der Friedensbewegung stärken“, sagte Schmidt. Weitere Themen der Broschüre sollen die Nuklearstrategie der NATO, der Missbrauch Jugendlicher als Kanonenfutter und die Rolle der USA, Chinas und Russlands am Beispiel des Syrienkrieges sein.