„Ohne Streik wird sich nichts ändern“

Auch bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA) am 21./22. März in Potsdam gab es wie erwartet keine Einigung. Die VKA hat die Forderungen der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes vom Tisch gewischt. Sie wollen eine finanzielle Aufwertung dieser wichtigen Berufe, eine Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen gegen den großen Fachkräftemangel. Auch eine verbindliche Festlegung von Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Entlastungstage lehnt die VKA ab.

Bei den Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz will die VKA stattdessen Maßnahmen zur Entlastung einbeziehen – wie zum Beispiel eine Massage in der Mittagspause. Dieser Vorschlag zeigt, dass sie die Forderungen der Beschäftigten nicht ernst nehmen. Bei den Warnstreikaktionen in der vergangenen Woche zeigten Erzieherinnen und Erzieher, was sie davon halten. Bei der Kundgebung am 29. März in Stuttgart war auf einem Schild zu lesen: „Hier könnt ihr euch die Massagen hinschieben!!!“ – darunter war ein großer Arsch gemalt. Die Wortbeiträge der Kundgebung gingen in eine ähnliche Richtung. „Zu viele Kinder, zu wenig Personal – wir sind total überlastet – viele werden krank und sind total ausgepowert. Es braucht eine echte Aufwertung und nicht eine Massage in der Mittagspause.“

Die Kolleginnen und Kollegen, die in Stuttgart am Streik teilnahmen, waren sich einig, dass es so nicht weitergehen kann. Auf ihrem Fronttransparent machten sie deutlich: „Ohne Streik wird sich nichts verändern.“ Dass sie dazu bereit sind, zeigte die große Teilnahme von knapp 1.200 Kolleginnen und Kollegen am Streik. Von den 183 städtischen Kitas waren 109 ganz und 36 teilweise geschlossen, von den zehn Schülerhäusern beteiligten sich sechs, von den 14 Ganztagsschulen machten zwölf mit. Eine bunte und laute Demonstration zog durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Schlossplatz. Dort schilderten die Rednerinnen und Redner die Situation während der Pandemie in den letzten zwei Jahren. Sie berichteten von der steigenden Überlastung, dem großen Personalmangel und den immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten wollen Anerkennung und Verbesserungen durch die Verwirklichung ihrer Forderungen. Dass das Geld dafür da sei, zeige die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Davon könnten 200.000 Beschäftigte im Erziehungs- oder Sozialdienst zehn Jahre lang mit einem Lohn von 4.000 Euro bezahlt werden“, betonte eine junge Erzieherin auf der Kundgebung. Es sei doch sinnvoller, das Geld in Kinder und Jugendliche zu investieren und die, die für ihre Betreuung und Begleitung zuständig seien. Dafür bekam sie viel Applaus.

Die nächste Verhandlungsrunde im Tarifstreit ist für 16./17. Mai geplant. Vorher werde es weitere Streiktage geben, auch in Stuttgart, so Cuno Brune-Hägele, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk. Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben in der Pandemie gezeigt, wie unverzichtbar und wertvoll ihre Arbeit für die Gesellschaft ist. Der Streik braucht breite Unterstützung und Solidarität von uns allen.

Bereits am 8. März fand ein erster Streiktag mit 2.000 Kolleginnen und Kollegen aus Stuttgart und den angrenzenden Landkreisen statt. Der Internationale Frauentag wurde bewusst als erster Streiktag gewählt, um gemeinsam mit der Frauenbewegung auf die Straße zu gehen. 4.000 Menschen, insbesondere junge Frauen, demonstrierten gemeinsam für ihre Rechte und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Es war das erste Mal in Deutschland, dass am 8. März ein Frauenstreik stattfand – eine historische Chance, diesem Tag eine höhere Wertigkeit, Bedeutung und Kampfkraft zu geben.