Ohne links?

In vielen Städten der Bundesrepublik fanden am Samstag und am Montag wieder soziale Protestaktionen statt. Sie richteten sich gegen die Verteilung der Kriegs- und Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung.

In der Stadt Brandenburg an der Havel folgten am Samstag 800 Bürger dem Aufruf des lokalen „Bündnis für Frieden“ zu einer Demonstration unter der Losung „Bezahlbarer Lebensunterhalt für alle“. In diesem Bündnis sind Gewerkschafter, Mitglieder der Linkspartei und der DKP sowie parteilose Menschen aktiv. Die bisherige Ausrichtung sehen linke Bündnispartner allerdings bedroht, weil der Sprecher des Bündnisses gegen ihren Willen im Vorfeld dieser und einer im September stattgefundenen Demonstration eine rechte Organisation aktiv zur Vorbereitung der Aktion angesprochen hatte.

Werner Becker von der örtlichen DKP-Gruppe schätzt ein, dass die Menschen ihre Zukunftssorgen auf die Straße tragen wollen. Sie unterstützten die Forderungen „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ und „Wir zahlen nicht für eure selbstgemachten Krisen“. Mitglieder und Freunde der DKP konnten bei der Demonstration 300 UZ an die Teilnehmer verteilen.

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatte ein Dortmunder Bündnis unter dem Motto „Genug ist genug!“ zu Protesten gegen die Preissteigerungen in der Energiekrise aufgerufen. Rund 120 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses. Es besteht aus ver.di, der IG BAU und junge IG BAU, der Partei „Die Linke“, der DKP sowie dem Dortmunder Sozialforum.

Die „Ruhr-Nachrichten“ skandalisierten in der Berichterstattung die Teilnahme der DKP an dieser Aktion: „Um Druck auf die Straße zu bringen, überschreiten die Gewerkschaften ver.di und IG Bau sowie die Partei ‚Die Linke‘ eine rote Linie: Statt sich von der als verfassungsfeindlich eingestuften DKP und ihren radikalen Zielen eines Systemumsturzes deutlich abzugrenzen, tritt man bei der Dortmunder Demo gegen die Preisexplosion gemeinsam als Einlader auf, in einem Bündnis.“