Ohne Länderkult und pauschale Verdammungen

UZ: Du hast jetzt fünf Jahre lang Verantwortung für die internationale Arbeit der DKP getragen. Was ist dein Fazit?

Günter Pohl: Ich glaube ein positives Fazit ziehen zu können. Natürlich hat die Internationale Kommission nach dem 20. Parteitag nicht auf Null aufbauen müssen, denn es waren sowohl vielfältige internationale Kontakte als auch bei einem Teil der Kommission entsprechende Erfahrungen vorhanden. Dennoch war eine Herausforderung, zu bestimmten Kommunistischen Parteien die Kontakte zu erneuern, die in den Jahren zuvor aus unterschiedlichen Gründen vernachlässigt worden waren. Dabei war der Plan bis zum 21. Parteitag unsere Arbeit vor allem in Europa zu reaktivieren.

Damit waren wir schneller als gedacht; daher konnten wir 2014 neu auftretende Probleme wie die Solidarität mit den kommunistischen Kräften im Donbass und der Ukraine angehen, wie sie so intensiv nur wenige Parteien ausüben. Wir haben zu internationalen Entwicklungen Initiativen für gemeinsame Erklärungen ergriffen und neben materieller auch intensive politische Solidarität ausgeübt, von denen nur ein Teil in unseren Veröffentlichungen berücksichtigt werden kann.

Inzwischen beraten sich manche Parteien mit uns, wenn sie bestimmte Initiativen vorbereiten.

Das liegt wohl auch in der Art und Weise begründet, wie wir die Debatte um unser Verhältnis zur Europäischen Linkspartei auch international geführt haben – und zwar ohne Dogma und mit Veröffentlichung aller Positionen dazu. Die Entwicklung der ELP, mit einer mittlerweile vernehmbaren Kritik von KPen, die dort noch Mitglied sind, hat den Schritt der Beendigung des Beobachterstatus beim 21. Parteitag indirekt bestätigt.

Die zweite Periode bis zum 22. Parteitag hatte zum Schwerpunkt, was angesichts der begrenzten Kapazitäten – finanzieller wie logistischer Art – zuvor liegen bleiben musste: Kontakte mit den KPen Asiens. Gelungen ist uns das hinsichtlich der regierenden Parteien Vietnams, Chinas und Laos’, aber was Japan oder Indien angeht, ist noch Luft nach oben. Dass wir diese Schwerpunktsetzung machen konnten, lag auch daran, dass es zu den KPen des amerikanischen Kontinents eine solide Basis gab, die keiner besonderen Impulse bedurfte. Gleichzeitig haben wir Fortschritte bei den Kontakten mit KPen in Afrika gemacht.

Zudem gab es natürlich auch die Vier-Parteien-Treffen, wo wir 2014 und 2017 Gastgeber waren, und zwei UZ-Pressefeste mit spürbarer internationaler Beteiligung.

UZ: Seit Ende der 90er Jahre gibt es internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die DKP nimmt daran teil. Was verbindest du mit der Teilnahme der DKP an diesen Treffen?

Günter Pohl: Wie seit 1999 üblich, haben wir an den Treffen der KPen und Arbeiterparteien teilgenommen. Die verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Parteien hat zum einen dort ihre Grundlage, zum anderen hat sie aber auch diese Treffen angeregt. Gelungen ist es uns als kommunistische Kraft aus Deutschland wahrgenommen zu werden, unabhängig von unserer gesellschaftlich natürlich unterentwickelten realen Stärke. Die qualitativen Unterschiede zur Partei „Die Linke“, zu der nicht wenige KPen noch aus der Zeit der SED praktische Beziehungen pflegen, zeigen sich, was Analyse und Perspektive der gesellschaftlichen Entwicklungen angeht. Die gewonnene Erkenntnis, dass die KP dieses imperialistischen Hauptlandes keine Institutionenmarschierer hervorbringt, die EU und Euro verteidigen oder „Revolutionen“ adoptieren wollen, führte zu hörbarem Aufatmen. Sich selbst als politische Kraft darzustellen, geht übrigens auch in Solidarität und ohne sektiererische Abgrenzung von der „Linken“, von der wir ja auch um die Genossinnen und Genossen wissen, die in ihrer Partei beständig um fortschrittliche Positionen kämpfen.

Die jährlichen Treffen selber haben die Unterschiede bei Bewertungen internationaler Entwicklungen und daraus abgeleiteter Strategie, die zwischen verschiedenen Strömungen in der internationalen kommunistischen Bewegung bestehen, zwar nicht verstärkt, aber verdeutlicht. Diese Verdeutlichung ist gut – an der Zusammenführung von Positionen müssen wir andererseits geduldig, aber bestimmt arbeiten. Das erscheint mir mittlerweile schwieriger als ursprünglich vermutet, aber dennoch wird es gehen. Das Wissen um die Erkenn- und die Veränderbarkeit der Welt schließt im Marxismus letztlich ja auch die kommunistischen Kräfte selbst ein. Angewandter Widerspruch ist unabdingbar; ihn in der Synthese als Teil des Erkenntnisprozesses unter Berücksichtigung der Bezüglichkeit von Geschichte und Logik aufzufassen, macht die Dialektik aus. Das Nichteinbeziehen von Widerspruch und das Nichtertragen von Uneindeutigkeiten negieren dagegen die dialektische Methode und erschweren den Erkenntnisgewinn. Dass unsere Partei als die Summe ihrer Mitgliedschaft davon nicht ausgenommen ist, zeigte auch unser letzter Parteitag. In dem Sinne ist die DKP auch ein kleiner Spiegel der internationalen kommunistischen Bewegung.

UZ: Auf dem Parteitag gab es Kritik am Antrag Internationale Politik, eine Mehrheit hat dann Nicht-Befassung beschlossen. Was waren deines Erachtens die wesentlichen Gründe?

Günter Pohl: Der Antrag des Parteivorstands wollte einerseits bereits die auf dem letzten Parteitag beschlossenen Positionen, wie zu den Staaten mit sozialistischer Orientierung, bestätigen. Andererseits war sein stark friedenspolitischer Bezug die Grundlage für die Schwerpunktsetzung für die kommende Periode, nämlich die KPen der Region Naher Osten; ausgehend von der Analyse, dass der nächste Weltkrieg des Imperialismus dort beginnt oder verhindert wird. Ein dem Parteitag vorgelegter Änderungsantrag nahm den Friedenskampf heraus, und hinsichtlich der Staaten mit sozialistischem Entwicklungsweg sollte der Parteivorstand „der Partei benennen, welche Ziele wir in Kontakt und Zusammenarbeit (mit den dort regierenden Parteien) verfolgen“. Also zuerst unter uns über sie diskutieren und danach mit ihnen in Kontakt treten? Diese Neuerung gegenüber allem, was den Internationalismus in der Geschichte von KPD und DKP ausmacht, hat mich schon nachdenklich gemacht.

Bald war zwar klar, dass eine solche Orientierung keine Mehrheit finden würde, weshalb dieser Änderungsantrag zurückgezogen wurde und man stattdessen für eine Nichtbefassung des Parteivorstandsantrags warb. In der Debatte dazu wurde deutlich, dass die Frage der Einschätzung der VR China kontrovers diskutiert wird – für manche Delegierte ist das Land de facto kapitalistisch, wenn nicht sogar imperialistisch, was sich zuvor schon in der Debatte um dessen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ gezeigt hatte. Andere glaubten wohl, die Nichtbefassung würde das Problem auf bessere Zeiten verlagern können. In der Summe kann die Partei natürlich ohne formale Beschlussfassung einer friedenspolitischen Orientierung auf den Nahen Osten leben, weil die Praxis Kriterium für die Wahrheit ist und die jüngsten Ereignisse diese Orientierung dann doch erforderlich machen – aber das dahinter stehende Problem muss angegangen werden. Wie muss es wirken, wenn die DKP mit ihrer nicht allzu beeindruckenden Wirkmacht in der bundesrepublikanischen Gesellschaft gefestigte Urteile über Unzulänglichkeiten solcher Länder abgibt? Für mich kommt zur Nachdenklichkeit noch Ratlosigkeit hinzu, wie eine internationalistische Partei auf solcher Basis seriös arbeiten sollte.

UZ: Welche Maßstäbe haben wir denn zur Beurteilung dieser Staaten?

Günter Pohl: Meines Erachtens ist zur Anwendung der dialektischen Methode Länderkult genauso ungeeignet wie pauschalierte Verdammung. Hegel meinte dazu „Das Wahre ist das Ganze“ – was hinsichtlich der Staaten, die ihre Gesellschaftsordnung gegen imperialistische Feindschaft verteidigen, sagen will: „Schaut euch die Gesamtheit der Faktoren an, die die regierenden KPen zu ihren Entscheidungen führen!“ Denn natürlich bremst ein Aushalten von Uneindeutigkeiten die Diskussion über Entwicklungen in China, Kuba oder Vietnam nicht aus – im Gegenteil verlangt es diese Debatte geradezu. Man sollte dafür die China-Veranstaltungen der Marx-Engels-Stiftung genauso nutzen wie Veröffentlichungen des Kapitals. In diesem Zusammenhang ist es natürlich eine gute Fügung, dass unser Vorsitzender Patrik Köbele in diesen Tagen zu einem Arbeitsbesuch in der VR China weilt.

UZ: Du betonst immer, dass es in der internationalen Zusammenarbeit keine besonderen Beziehungen zu bestimmten Ländern oder Parteien geben kann. Aber trifft das wirklich auch auf Kuba zu? Schließlich haben wir als DKP und in Kooperation mit anderen Organisationen Spendenkampagnen und Solidaritätsprojekte mit Kuba umgesetzt, die in eine andere Richtung deuten. Außerdem hat der kubanische Botschafter Ramón Ripoll in diesem Jahr bereits auf drei zentralen Veranstaltungen der DKP geredet.

Günter Pohl: Eine Sache ist, dass es in der Praxis starke Zusammenarbeit gibt, wie wir sie ja mit Kuba durch die Solidaritätsprojekte über ein Jahrzehnt hatten und heute eingeschränkt und mit anderen Mitteln weiterführen – eine andere, ob man Beziehungen per Beschluss oder Verfügung heraushebt. Man wertet damit zum einen das Verhältnis zu anderen Parteien indirekt ab; zum anderen braucht man zum Heiraten immer zwei. Mit dem Genossen Ramón Ripoll habe ich beim Parteitag über diese Frage geredet, und er teilt die Auffassung, dass umgekehrt dann auch die KP Kubas eine besondere Beziehung zur DKP erklären müsste – was aus nachvollziehbaren Gründen nicht der Fall ist. Kubanische Kommunisten leben eben besser mit einer rationalen Herangehensweise an ihre Revolution als einige ihrer Unterstützer, die der Analyse den Mythos vorziehen. Als DKP tun wir gut daran weiterhin Solidarität zu praktizieren statt sie zu akklamieren!

Der oben erwähnte internationale Antrag an den Parteitag nannte Kuba in einer Reihe mit China, Vietnam und Laos – ein Sakrileg für die, die Kuba für „sozialistischer“ halten als diese Länder. Wer legt dafür die Kriterien fest? Wer sich für ein Land intensiv engagiert, weiß, dass diejenigen, die es vorurteilsgeladen ablehnen, darüber fast immer viel zu wenig wissen. Wird dieser Maßstab auch an sich selbst angelegt, wenn es darum geht andere KP-regierte Staaten zu bewerten, deren Kulturkreis für uns komplizierter zu fassen ist?

Es mag die verschiedenen Länder einsortieren, wem Schubladen wichtig sind. Solche Ranglisten nutzen der Arbeit der Internationalen Kommission jedoch nicht, die es eben nicht nur mit dem einen Land oder der einen Partei zu tun hat, die irgendjemandem in der DKP besonders am Herzen liegt, sondern in der Summe mit etwa hundert Parteien. Da gibt es gewiss solche, die uns mehr beschäftigen; andere spielen in der Praxis so gut wie keine Rolle, sodass natürlich nicht jede Partei genau ein Prozent abbekommt. Aber mehr als fünf Prozent Arbeitsanteil hat auch Kuba nicht …

Zusammengefasst: Das K in DKP steht doch wohl für kommunistisch. Das meint „gemeinschaftlich“, und eben deshalb sind für Materialisten Kommunistinnen und Kommunisten in aller Welt gleich. Freuen wir uns also auf das UZ-Pressefest! Da erwarten wir angesichts der Anmeldungen, die schon jetzt eingetroffen sind, einen guten Zuspruch aus aller Welt.