Ohne jede Vernunft

Ein von westlichen NATO-Staaten geführter Pakt, eine „Koalition der Willigen“, überschlägt sich seit Wochen in gesteigerter Kriegsrhetorik und Kriegsvorbereitung. An der Spitze – konkurrierend – Britannien, Frankreich, Deutschland. Getarnt als Friedenstruppe. Angedacht sind eigene „Friedens“-Streitkräfte in der Ukraine. Britannien hat mit der Mobilisierung von Willigen bereits begonnen. Die EU plant ein Aufrüstungsprogramm von 800 Milliarden Euro für angebliche Verteidigung. Und neue Milliarden Kriegshilfe für die Ukraine. Alles gegen Russland.

Anlass für diesen hektischen Aktionismus ist die neue Europapolitik der USA, sind Trumps Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts und Putins Antwort. „Waffenstillstand“ für 30 Tage heißt das Angebot. Und Putin kann dem nicht bedingungslos zustimmen. Kern seiner Einwände ist die berechtigte Frage: Was geschieht während des Waffenstillstands? Und was danach? Die Ursachen des Konflikts sind mit einer Waffenruhe nicht beseitigt. Die Sicherheitsinteressen Russlands bleiben gefährdet, die russische Bevölkerung in der Ukraine wird weiter diskriminiert, faschistische Kräfte behalten in dem Lande maßgeblichen Einfluss. Ein für alle sicherer, gerechter und nachhaltiger Frieden ist also nicht gewonnen. Nach den bisherigen Erfahrungen besteht die Gefahr, dass die Feuerpause lediglich zur weiteren Militarisierung der Ukraine genutzt wird. Zu viele Versprechen und Verträge wurden in den vergangenen Jahren gebrochen oder zum Zwecke der Aufrüstung nur vorgetäuscht.

In einer übereilten Sitzung des abgewählten Bundestages hat er in Deutschland auf Betreiben von Merz & Co. das Grundgesetz geändert und außer einem Sondervermögen faktisch unbegrenzte Kriegskredite bewilligt. Entgegen der Wahlversprechen. Also eindeutiger Wahlbetrug. Einzig die AfD-Fraktion, wahrlich keine demokratische Partei, hat Widerstand gegen die Einberufung des alten Parlaments geleistet. „Die Linke“, von BSW und DKP aufgefordert, dies mit ihren Stimmen ebenfalls zu tun, weigerte sich. Die Grünen wurden gekauft. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt. Und auch da hat „Die Linke“ – Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – die Absicht der Kriegsparteien unterstützt. Auch Gregor Gysi vertrat in seiner Rede als Alterspräsident des neuen Bundestages die grundsätzlichen Positionen der Herrschenden. Außerdem beschloss Deutschland weitere Militärhilfe von 11 Milliarden Euro für die Ukraine in den nächsten Jahren. So sieht europäische und deutsche „Friedenspolitik“ aus. 80 Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur und dem Sieg der Alliierten über den Hitlerfaschismus. Ausgerechnet Deutschland, das zweimal einen verheerenden Krieg in der Welt ausgelöst hat, bereitet erneut einen Krieg gegen den östlichen Nachbarn vor. Dieses Mal an der Seite imperialistischer Großmächte.

Jedes Mittel ist dem Rüstungs- und Finanzkapital und seinen politischen Marionetten recht, um Russland zu schwächen und zu zerschlagen. Mit dem Ziel, Einfluss, Land und Naturreichtümer zu ergaunern. Teile der Bevölkerung sind bereits „kriegstüchtig“. Manipuliert durch Lug und Trug, durch Meinungsdiktat und auch Gewalt. Militärisch wird die „Kriegstüchtigkeit“ mit beispielloser Aufrüstung, neuer Wehrpflicht und geplanter Stationierung neuer Mittelstreckenraketen nun rigoros durchgepeitscht. Auf Kosten sozialer Maßnahmen und demokratischer Rechte.

Eine „Koalition der Vernunft“ muss diesen Wahnsinn stoppen. Der Deutsche Bundestag ist weder friedenswillig noch friedensfähig. Nur ein starker außerparlamentarischer Widerstand kann dem Einhalt gebieten.