Ohne großen Knall

Am 5. März erklärte US-Präsident Biden in einem Brief an den Senat, die Handlungen der Regierung des Iran stellten weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für Wirtschaft, Außenpolitik und nationale Sicherheit der USA dar. Deshalb bleibt die Grundlage aller US-Sanktionen, Clintons „Executive Order 12957“ aus dem Jahr 1995, weiterhin in Kraft. Die Sanktionen gegen Iran gehen weiter. Doch der große Knall blieb aus.

USA, Britannien, Deutschland und Frankreich wollten mit einer Resolution des Gouverneursrates (Board of Governors) der Internationalen Atomenergie-Organisation den Iran verurteilen, weil er nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen seinerseits Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt.

Ali Akbar Saleh, der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, kündigte eine angemessene Reaktion des Iran an, falls eine solche Resolution verabschiedet würde. Das drohende endgültige Aus für das Atomabkommen und massiver diplomatischer Druck durch Russland und China im Gouverneursrat brachten die Resolution sang- und klanglos zum Verschwinden.

Die Politik der USA gegenüber dem Iran ist in eine Sackgasse geraten. Die Sanktionen, die mit zu den schärfsten gehören, die die USA mit passiver Unterstützung der EU je gegen ein Land verhängt haben, haben ihr Ziel nicht erreicht. Die angeblich „außergewöhnliche Bedrohung“ besteht weiterhin. So bedeutet die „Nicht-Resolution“ im Gouverneursrat der Atomenergiebehörde für die USA und ihre europäischen Verbündeten einen Zeitgewinn.
Dies nährt iranische Hoffnungen auf eine mögliche „informelle“ Lockerung der Sanktionen. Nach den Gesprächen zwischen dem Iran und Südkorea über blockierte Guthaben gibt es nun Berichte über iranische Guthaben bei einer irakischen Bank, die möglicherweise freigegeben werden sollen. Die iranische und die irakische Regierung sind sich in dieser Frage einig, nur die USA verhindern bisher eine Freigabe des Geldes. Eine offizielle Stellungnahme des iranischen Finanzministeriums gibt es freilich noch nicht, alles bleibt Spekulation.

Trotz des Beispiels Saudi-Arabiens mit seinem katastrophalen und erfolglosen Krieg gegen den Jemen schließen die USA eine Militäraktion nicht aus. Ein angeblicher Angriff auf einen Tanker in israelischem Besitz und Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak könnten einen Vorwand liefern. Drohend passierten B-52-Bombern gezielt israelischen und saudischen Luftraum Richtung Iran.

Dabei könnte eine Lösung so einfach sein, meinte der russische Außenminister Lawrow. „Wir hoffen, dass wir in naher Zukunft dazu kommen, das ursprünglich vereinbarte Abkommen wieder umzusetzen.“ Ebenso äußerte sich der iranische Präsident. Der Weg zurück zum Atomabkommen wäre einfach, wenn die USA ihren Verpflichtungen nachkommen.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten sehen es anders. Wenn überhaupt, dann könne die Wiederbelebung des Atomabkommens nur ein erster Schritt sein. Die Beschränkungen und die Überwachung des Iran müssten intensiver sein, länger andauern und weiter gefasst werden.

Wendy Sherman, die Kandidatin Bidens für den Posten einer Stellvertretenden Außenministerin, erklärte während ihres Anhörungsverfahrens ihre neue Haltung gegenüber dem Atomabkommen, an dessen Ausarbeitung sie selbst beteiligt war. Jedes neue Abkommen müsse sich an den Fakten von heute orientieren, nicht an der Nostalgie für das, was einmal war. Ein No-go für den Iran, wo es allerdings auch Stimmen gibt, die sich für Verhandlungen aussprechen. Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte dazu: „Das Atomabkommen kann nicht nachverhandelt werden. Punkt.“