Ohne größere Erfolge

In mehreren bundesdeutschen Städten sind am Arbeiterkampftag neofaschistische Splitterparteien aufmarschiert. Die Nazis blieben jedoch weitestgehend unter sich und stießen bei allen ihren Aufmärschen auf eine wesentlich höhere Zahl an Gegendemonstranten.

In Duisburg folgten etwa 300 Anhänger und Mitglieder einem Aufruf der Partei „Die Rechte“. Nur unter dem Schutz der Polizei konnten die Neofaschisten überhaupt aufmarschieren, da sich insgesamt mehrere Tausend Menschen an Gegenprotesten beteiligt hatten. An mehreren Stellen gingen die über 1000 eingesetzten Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Nazigegnerinnen und -gegner vor.

Unterdessen hatten die Ost-Landesverbände der AfD ins thüringische Erfurt mobilisiert, um dort ihren gemeinsamen Wahlkampfauftakt für die EU-Wahl und die in diesem Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anstehenden Landtagswahlen durchzuführen. Auch in Erfurt hatten mehrere Bündnisse zu Protesten gegen die Provokation der Rechten aufgerufen. An dem Aufmarsch der AfD, an dem auch die Spitzenfunktionäre Björn Höcke und Alexander Gauland teilnahmen, beteiligten sich mit rund 500 Personen nur verhältnismäßig wenige Rechte. Hingegen nahmen auch in der thüringischen Landeshauptstadt insgesamt mehrere Tausend Menschen an den unterschiedlichen Gegenprotesten teil. Nur durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gelang es der eingesetzten Polizei, Sitzblockaden von Nazigegnern zu verhindern. Auch vor dem EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (Partei „Die Linke“) machten die Beamten nicht Halt. Schirdewan hatte sich an den Anti-AfD-Protesten beteiligt und wurde daraufhin von den eingesetzten Polizeibeamten abgeführt.

Scharfe Kritik an der Polizei übte unterdessen die „Demobeobachtung Leipzig“, die den Protestverlauf beobachtet hatte. So berichteten die Demonstrationsbeobachterinnen und -beobachter von einer Reihe von Schikanen und Übergriffen, die von der Polizei ausgegangen seien. Gleich mehrfach sei es zu Behinderungen der Anti-AfD-Demonstration gekommen, die unter dem Motto „Alles muss man selber machen“ stand. Auch hätten eine Reihe von Beamten gegen die in Thüringen geltende Kennzeichnungspflicht für Polizisten verstoßen.

Während die NPD in Dresden aufmarschierte, zeigte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der DGB-Kundgebung in Chemnitz klare Kante gegen Rechts. „Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen. Der gesellschaftlichen Spaltung durch Rassismus und Rechtspopulismus treten wir mit klarer Haltung von Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft.“ Die AfD eröffne für diejenigen, die von sozialem Abstieg bedroht sind oder ihn fürchten, keine Perspektiven. „Wir werden nicht zulassen, dass sie sich über ihr blaues oder braunes Hemd auch noch ein soziales Mäntelchen hängt“, stellte die Gewerkschafterin klar.

Ein Nachspiel dürfte unterdessen der Aufmarsch von mehr als 300 Neonazis der Kleinstpartei „Der III. Weg“ im sächsischen Plauen haben. Die Neonazis waren – ausgestattet mit Fackeln und Trommeln – durch die sächsische Kleinstadt marschiert. Die Behörden hatten dies genehmigt, was auf deutliche Kritik in der Öffentlichkeit stieß. Selbst Innenminister aus anderen Bundesländer übten öffentlich Kritik an den Behörden des Freistaats.