Ohne Bewegung ändert sich nichts

14 Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg, Hessen, Ruhr-Westfalen, Rheinland, Hamburg und Berlin fanden sich am Samstag in der Hoffnungstraße in Essen zum Branchentreffen Gesundheit ein.

Zur Einleitung erfolgte eine kurze Bewertung des durch Gesundheitsminister Spahn vorgelegten Eckpunktepapiers „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“, welches noch hinter die schon nicht ausreichenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zurückfällt. Ebenfalls wurde beleuchtet, wie die zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen zu verhandelnden Personaluntergrenzen ausgehöhlt und durchlöchert werden und damit selbst diesen begrenzten Auftrag der Bundesregierung nicht erfüllen.

Fazit: Weder durch die im Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen noch durch die Kommissionen zu den Personaluntergrenzen wird sich irgend etwas am Personalnotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ändern. Die ermittelten Zahlen für mehr Personal sind lächerlich niedrig. Die Verlagerung der Diskussion, weg von einer bedarfsgerechten Personalbemessung – wie von der verdi gefordert – hin zu den Personaluntergrenzen, bedeutet konkret, dass lediglich die schlimmsten Auswüchse des Pflegenotstands, wo es um gefährliche Pflege geht, überhaupt betrachtet werden sollen.

Im Anschluss befasste sich das Treffen mit dem Sachstand der Bewegung zur Mindestpersonalbemessung. Neben dem Austausch über die betrieblichen Erfahrungen gab es auch rege Diskussionen zu den Unterstützungsbündnissen und den in Berlin und Hamburg gestarteten Volksinitiativen für eine (landes-)gesetzliche Mindestpersonalbemessung.

Außerdem erfolgte eine Bestandsaufnahme zu den bestehenden Sammelbetriebsgruppen und Betriebsaktiven im Gesundheitsbereich sowie den entsprechenden Kleinzeitungen. Es wurde verabredet, dass die Kleinzeitungen in Zukunft untereinander ausgetauscht werden sollen. Um gemeinsam inhaltliche Fragestellungen ausführlicher diskutieren zu können, einigte man sich außerdem darauf, im Herbst ein Wochenendklausur des Branchentreffens durchzuführen.

Abschließend wurde nochmal für die Demonstration „Mehr Personal für Krankenhäuser und Altenpflege! Überall! Für alle! Und genug!“ zur Gesundheitsministerkonferenz am 20. Juni in Düsseldorf aufgerufen. Machen wir diesen Tag zu einer lautstarken Aktion gegen ein katastrophale Gesundheitspolitik, die nur den Interessen der Reichen und der Konzerne dient!