Ohne Bedenken

Die bayerische Polizei wird in Zukunft Software des umstrittenen Überwachungskonzerns „Palantir“ für ein sogenanntes „Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) einsetzen, gab das Bayerische Landeskriminalamt in einer Pressemitteilung bekannt. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte dem „Bayrischen Rundfunk“ gegenüber, dass diese Entscheidung ein massiver Eingriff in die Grundrechte sehr vieler Menschen sei. Petri hatte schon vor dem Zuschlag kritisiert, dass die ursprüngliche Erhebung der Daten zu ganz anderen Zwecken als der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität geschehe. Wenn aber jetzt automatisiert sämtliche Datenbanken durchsucht würden, seien diese Bereiche nicht mehr ausreichend getrennt, so der Petri gegenüber dem „Spiegel“.