Solidaritätsschreiben der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“

UZPolitik | UZ vom 16. Juli 2021

Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht

Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde. (…)

Die deutsche Geschichte bietet sehr prinzipielle Gründe, Kommunistinnen und Kommunisten ihre demokratischen Rechte zu gewähren. Zu oft, und in der Zeit des Hitlerfaschismus mörderisch, wurden uns diese Rechte versagt.

Lassen Sie die Deutsche Kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen zu.

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