Offenbarungseid der USA

Wegen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien, schwacher Regierungsführung und enormer Militärausgaben, in die Höhe getrieben von einer Mentalität des Kalten Krieges, sind die USA nun nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zurückzuzahlen, ohne sich dafür neues Geld zu leihen.

Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen warnte, den USA drohten am 1. Juni erstmals in ihrer Geschichte ein Zahlungsausfall, wenn die Anhebung der Schuldenobergrenze scheitere. Der US-amerikanische Präsident Biden sagte seine Reise nach Australien und Papua-Neuguinea ab und kehrte nach Hause zurück, um Gespräche über die Anhebung der Schuldenobergrenze zu führen.

Parteipolitische Auseinandersetzungen

Seit Jahresanfang haben Politiker beider Parteien der Gegenseite Angebote zur Anhebung dieser Grenze gemacht, scheiterten aber an parteipolitischen Auseinandersetzungen. Die Republikaner boten zwei Optionen zur Lösung der Schuldenkrise an, nachdem die Regierung im Januar die gesetzliche Schuldengrenze von 31,4 Billionen US-Dollar erreicht hatte. Die von ihnen vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe waren an die Bedingung geknüpft, die Staatsausgaben zu kürzen. Das lehnen die Demokraten ab. Sie bestehen auf einer bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze.

Die Schuldenobergrenze ist ein gesetzlicher Grenzwert, der die Aufnahme von Krediten durch die US-amerikanische Regierung begrenzt. Der Anstieg der Verschuldung veranlasst den Kongress immer öfter dazu, die Schuldenobergrenze anzuheben – seit 1997 schon 22 Mal.

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Staatsschulden der USA exponentiell gestiegen. Als die USA im Oktober 2001 den Krieg in Afghanistan begannen, belief sich der Schuldenstand auf 5,8 Billionen US-Dollar. In den letzten 22 Jahren hat er sich fast verfünffacht.

Auch das Verhältnis der Schulden zum BIP ist exorbitant geworden. Unter den Regierungen Clinton und Bush Jr. lag die Schuldenquote bei unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit der Großen Rezession von 2008 stieg die Schuldenquote auf über 100 Prozent. Sie steigt weiter. Im Jahr 2020 erreichte sie einen historischen Höchststand von 128 Prozent.

Festhalten an militärischer Hegemonie

Schulden stehen in engem Zusammenhang mit Einnahmen und Haushalt. Der Haushalt zeigt die Prioritäten der US-amerikanischen Regierung und ihre Bereitschaft, die Finanzen in Ordnung zu halten – oder nicht. Die wichtigsten Ausgaben, von hoch bis niedrig, tätigt die US-amerikanische Regierung in den Feldern Sozialversicherung, Medicare, Medicaid, Militär, Bildung, Zinsen, Steuergutschriften, Veteranen und Ernährung.

Parteipolitische Differenzen über Prioritäten bei den Ausgaben hindern die Regierung daran, Ausgaben zu kürzen. Die Demokraten bestehen auf der Beibehaltung der Sozialversicherungsleistungen und der Mittel für Medicare, während die Republikaner eine Kürzung der Ausgaben für das Militär ablehnen. Da Zinsen, die bereits 8,8 Prozent der jährlichen Ausgaben ausmachen, an die Kreditgeber gezahlt werden müssen, bleiben aus Sicht der US-amerikanischen Politiker nur die Bereiche Bildung, Steuergutschriften, Veteranen und Ernährung für Ausgabenkürzungen übrig.

Die US-amerikanische Regierung leidet auch unter einer schwachen Regierungsführung und Verschwendungssucht. Laut einem Bericht des Government Accountability Office vom Mai 2022 belaufen sich die „finanziellen Vorteile“, die sich aus der Verringerung von Fragmentierung, Überschneidungen und doppelter Arbeit der Regierung von 2011 bis 2022 ergeben, auf insgesamt 552 Milliarden US-Dollar. Der Bericht beschönigt die Verluste als eingesparte „finanzielle Vorteile“. Was ist mit dem Geld, das in den Jahren davor verschwendet wurde?

Anstatt ihre Schulden umzustrukturieren und ihre Ausgabegewohnheiten zu ändern, halten die USA an ihrer militärischen Hegemonie fest.

Der Haushalt des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums für das Finanzjahr 2023 beläuft sich auf über 770 Milliarden US-Dollar, mehr als die Hälfte des Gesamtdefizits des Finanzjahrs 2022.

Die USA haben bis 2021 etwa 750 Militärstützpunkte in rund 80 Ländern eingerichtet. Die Errichtung neuer Stützpunkte in Übersee ist ungebrochen. Anfang dieses Jahres haben sich die USA den Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten in den Philippinen gesichert.

Wer bezahlt diese Erweiterung? Und wer profitiert davon? Es ist klar, dass der größte Teil der Ausgaben an den militärisch-industriellen Komplex geht und nicht ein Cent davon dem durchschnittlichen US-amerikanischen Steuerzahler zugute kommt.