Offen rechtswidrig

Ich teile die Sorgen von Manfred Sohn, sehe aber sehr wohl Faschismus bereits in Aktion. Die Anzahl der einzelnen Ungeheuerlichkeiten – von fragwürdigen Gerichtsurteilen und Ausgrenzung von sachlichen Kritikern über Kriegsrhetorik und Führungsanspruch bis zur Emotionalisierung selbst des Rechts – steigt exponentiell. Inzwischen sind neben Entlassungen auch Strafurteile gegen Kritiker Realität. Die Gestaltungsmacht des Souveräns ist komplett hinfällig, Propaganda exzessiv, es gibt keine Hoffnung, durch Klagen oder Wahlen Veränderung zu erreichen. Die Regierung verhält sich zum Teil offen rechtswidrig, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Es deutet alles darauf hin, dass eine weitere selbst herbeigeführte Eskalation in naher Zukunft zu weiterer Rechtseinschränkung genutzt werden wird. Wie will man eine Allianz aus Medien, Regierung und – durch Schweigen unterstützendem – Großkapital denn sonst nennen?