Öl ins Feuer

Falls jemand ein Interesse daran hatte, die temporären Entspannungssignale im Wirtschaftskrieg gegen die VR China zu torpedieren, so hätte er kaum zu einem größeren Sprengsatz greifen können als zu dem, der am 1. Dezember am Vancouver International Airport „hochgegangen“ ist: die Verhaftung und Inhaftierung von Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou.

Unmittelbar vor Mengs Verhaftung hatten sich Xi Jinping und Donald Trump beim G20-Gipfel in Buenos Aires auf eine 90-Tage-Frist geeinigt, in welcher der Konflikt nicht weiter eskaliert und eine Verhandlungslösung gesucht werden sollte. Diese „Waffenstillstandsfrist“ dürfte damit pulverisiert sein. Nachdem die chinesische Führung bislang eher relativ zurückhaltend auf US-Angriffe reagierte, hat Präsident Xi nun ein ernsthaftes Imageproblem. Er kann angesichts einer in Handschellen abgeführten Meng nicht zur Tagesordnung übergehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Zumal Huawei einer der Konzerne ist, mit denen die Volksrepu­blik in einer entscheidenden Sparte des High-Tech-Sektors auch technologisch um die Weltmarktführerschaft kämpft.

Informationstechnologie war seit dem II.Welkrieg eine Hauptstütze des US-Imperiums. Während die neoliberale Gegenreformation bei den „alten“ Technologien zu einer weitgehenden De-Industrialisierung des Imperiums geführt hat, gilt Silicon Valley weiterhin als Speerspitze der globalen Technologieentwicklung. Aber auch das ist nur noch die halbe Wahrheit. Der weltweit führende Smartphoneverkäufer heißt nicht Apple, sondern Samsung, und der führende Netzausrüster, vor allem bei den neuesten 5G-Technologien, heißt eben Huawei. Der weltweit zweitgrößte Handyproduzent, Huawei, beschäftigt 180 000 Menschen bei einem Umsatz von mehr als 100 Mrd. Dollar im laufenden Jahr und ist spezialisiert auf künstliche Intelligenz, Virtual Reality, Halbleiter und eben 5G. Huawei steht für 28 Prozent des globalen Telekom-Ausrüstungsmarktes. Mit deutlichem Abstand vor Nokia, Ericsson, Cisco und ZTE. Und rückt mit diesen – natürlich als Bedrohung wahrgenommenen – Fähigkeiten ins Fadenkreuz der US-Wirtschaftskrieger.

Soweit zu erfahren, wird Meng Wanzhou des Verstoßes gegen die US-Sanktionen gegen den Iran beschuldigt. Über eine Hongkonger Strohfirma, Skycom, sollen Kommunikationsausrüstungen in den Iran verkauft worden sein. Eine Kaution wurde wegen angeblicher Fluchtgefahr nicht akzeptiert. Eine Auslieferung an die USA steht im Raum, und dort eine Strafe bis zu 30 Jahren. Die US-„Argumentation“ ist an imperialer Arroganz kaum zu überbieten. Immerhin ist China ein souveränes Land, dessen Firmen handeln können, mit wem sie wollen, soweit es die eigene Regierung erlaubt. Die militante Ausdehnung der US-Jurisdiktion auf den ganzen Globus ist ein Phänomen des niedergehenden Imperiums, das seine Willkür zum allgemeinen Gesetz erheben will.

Noch klarer tritt die imperiale Pose in der absurden Technologie-„Argumentation“ zu Tage. China ist hier ein Entwicklungsland, das die hervorragende US-Technologie stehlen muss, und gleichzeitig eine drohende Gefahr für den freien Westen, der wehrlos der Huawei-Spionage ausgeliefert ist. Was denn nun? Klar dürfte sein, dass man im globalen Verkauf nicht die Kultmarke Apple schlägt, wenn man nichts technologisch Eigenes auf der Pfanne hat. Der US-Think-Tank „Council of Foreign Relations“ hat nicht umsonst das ambitionierte Technologie-Entwicklungsprogramm „Made in China 2025“ als „reale Bedrohung für die technologische Führerschaft der USA“ charakterisiert.

Und zweitens: Abkupfern tun alle. Und das wäre im Sinne des Fortschritts auch gut so – wenn nicht die Welt eine imperial strukturierte wäre, in der internationale Großkonzerne vermittels staatlicher Macht ihre Monopolprofite abzusichern suchten. Aber die Hauptakteure des globalen Ausspionierens sind doch, wie jedem spätestens seit Edward Snowdon bekannt sein dürfte, die USA selbst. Von der Industriespionage über die militärische Schnüffelei bis hin zum Cyberkrieg mit komplexen Programmen wie Stuxnet, Duqu oder Flame. Die 80 Mrd. Dollar teuren US-Geheimdienste sammeln buchstäblich alles, was weltweit digital verfügbar ist. Und Silicon Valley macht dabei den willigen Vollstrecker. Die Inhaftierung von Meng Wanzhou bedeutet nichts anderes als die neu verpackte alte Sklavenhalterlogik: Wir sind die Guten, Gods own Country, wir dürfen das alles – ihr seid die Parias, ihr dürft das nicht. Es ist der Beginn des offenen High-Tech-Cold-War. Der wütende Kampf um den Erhalt des bröckelnden Imperiums hat längst die Grenze zum  Bereich der Wirtschaft überschritten.