Obergrenze

Nachdem bei den Landtagswahlen 2008 die Christlich-Soziale Union Bayerns unter Günther Beckstein und Erwin Huber an die Wand gefahren war, stellte sich Horst Seehofer als die Trümmerfrau (na ja) seiner Partei dar und rief einen „Mythos“ zu ihrer Rettung aus. Was meinte er damit?

Der CSU-Mythos hat vier Bestandteile: Wirtschaftliche Stärke, Unbesiegbarkeit, Sonderstellung Bayerns in der Bundesrepublik und den Anspruch, diese von München aus zu regieren.

Was ist davon übrig geblieben?

Die ökonomische Kraft Bayerns ist unangefochten. Baden-Württemberg ist in diesem Punkt auch nicht schlechter. Der Abstieg der dortigen CDU zeigt, dass Clintons Spruch: „It’s the economy, stupid!“ (Es kommt auf die Wirtschaft an, Depp!) zwar weiter zutrifft, aber allein den Machterhalt nicht garantiert.

Das Pochen auf regionale Sonderstellung und darauf, dass am bajuwarischen Wesen die Welt genesen soll, hat ebenfalls seine Tücken. Diesem Affen (er trägt aber das Fell des bayerischen Löwen) muss nämlich immer wieder neu Zucker gegeben werden, und wenn es davon nicht genug gibt, wird er ungeduldig. Es gab von Anfang an und es gibt noch immer in diesem Bundesland eine Art Trachtengruppe, die zur CSU eher ein taktisches Verhältnis hatte. Bis in die fünfziger Jahre hinein war sie sogar als eigenständige Organisation mächtig und kurzeitig auch in der Regierung vertreten: die Bayernpartei. Sie musste mühsam niedergerungen werden. 2008 waren es die Freien Wähler, die das Machtmonopol der CSU gefährdeten, und jetzt ist es die AFD.

Die allerdings ist nicht bayerisch, sondern allgemeingermanisch. Der typische AfD-Wähler im südöstlichen Freistaat ist kein arbeitsloser Sachse, sondern ein Kraftkerl, dem es gar nicht immer schlecht geht, der aber schon beleidigt ist, wenn der FC Bayern München nicht jedes Jahr ein Triple erzielt. Nur gut, dass gegen Paris Saint-Germain erst nach dem Wahltag mit 3:0 verloren wurde.

Was den vierten Teil des CSU-Mythos angeht: das Vorrecht auf eigenständige Akzentsetzung für die deutsche Politik, so ist das nur ein Krampf, der viel mit Nostalgie zu tun. Wer will, kann diesen Anspruch bis ins 19. Jahrhundert zurückführen: Im 1871 gegründeten Deutschen Kaiserreich galt der König von Bayern als der „Erste unter den Fürsten“ (nach dem Hohenzollern). Dafür kann sich heute niemand mehr viel kaufen. Das Bestehen auf diesem Privileg hat in den vergangenen Jahren regelmäßig dazu geführt, dass die CSU sich überhoben hat. Hierher gehört Stoibers Kanzlerkandidatur 2002 ebenso wie die Maut, die zwar tatsächlich durchgesetzt wurde, die aber weithin als unsinnig angesehen wird und Seehofers Partei schon ein bisschen lächerlich dastehen lässt.

Der neueste Fall ist die Forderung nach der Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Wie das Wahlergebnis vom 24. September zeigt, hat sie die CSU im eigenen Freistaat nicht populärer gemacht. Warum? Darum: Wer sie gut findet, fürchtete zugleich, dass die von Merkel geführte Schwesterpartei nicht mitzieht, und stimmte lieber für die AfD. Als Losung zur Landtagswahl 2018 taugt das also nichts. Wird sie aber zurückgezogen, gilt dies als Kapitulation und schwächt die CSU noch mehr.

Was Seehofer übersieht, ist Folgendes: Er hat sich totgesiegt. Die Obergrenze gibt es nämlich schon. In ihrem Deal mit Erdogan hat Merkel die Balkanroute dichtgemacht. Libyen ist Protektorat der EU. Diese sorgt dafür, dass Flüchtende dort abgefangen werden. Im Mittelmeer patrouilliert Frontex. Das wirkt inzwischen so gut, dass die Zahl 200000, die Seehofer nennt, auch ohne formale Festlegung eingehalten werden kann.

Jamaika braucht jetzt nur noch ein paar Formelkompromisse, um den inzwischen eingetretenen Zustand in einem Koalitionspapier zu beschreiben. Das geht nicht ohne die CSU, aber wahrscheinlich nicht mehr mit Seehofer.