Obdachlos mit der CDU

Um das Thema Wohnen machten die meisten Parteien in diesem Wahlkampf einen großen Bogen. Den Grund dafür präsentierte am Dienstag das Statistische Bundesamt: Die Baugenehmigungen sind im Jahr 2024 nochmals deutlich gesunken. 215.900 Wohnungen erhielten die Freigabe.

Es ist gar nicht lange her, da präsentierte die „Fortschrittskoalition“ ihren ambitionierten Vertrag. Von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr war da die Rede, ein Viertel von ihnen sollten sogar Sozialwohnungen sein. Wie sollte das erreicht werden? „Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen“, „steuerliche Förderung“, „Bau- und Investitionsoffensive“, mit „Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung“ sollten die Baukosten gesenkt werden. Im Ergebnis wurden in den letzten Jahren maximal 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Ausblick: düster.

Aber zum Glück wird die Ampel ja abgewählt und mit Fritze Merz kommt frischer Wind: „Wir machen Bauen bezahlbar“ durch die Reduzierung von Vorschriften, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Da bekennt sich die CDU auch zu einem „angemessenen Mieterschutz“, der die Regelung der Miethöhe umfasse. Die Ampel wollte „Mieterschutzregelungen evaluieren“ und die Miete in „angespannten Märkten“ bremsen. Gestiegen sind die Mieten dennoch. Familien mit geringem Einkommen müssen mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens alleine für die Wohnung aufbringen. Hinzu kommen höhere Nebenkosten und steigende Energiepreise. Subventionieren möchte die CDU diese Abzocke durch regelmäßige Anpassung des Wohngelds.

Die CDU setzt nahtlos fort, was die Ampel schon vergeigt hat. Wenn sie mit der SPD regieren muss, wird es etwas sozialen Lack für die Vertiefung der Misere geben. Sollten die Grünen Partner sein, wird es klimafreundlicher Biolack.

Hoffnung, dass wir das Problem loswerden, kommt von den Statistikern. Die haben die Habeck-Methode gelernt: „Nach dem Einbruch der Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2023 um insgesamt 26,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr verlangsamte sich der Rückgang im Jahresverlauf 2024 etwas.“ Man muss das Problem nur lange genug schönreden, dann verschwindet es schon von alleine. Noch-Kanzler Scholz redete sich in der „Wahlarena“ damit raus, dass die Regierung ja vor so großen Herausforderungen gestanden habe. Merke: Wer die deutschen Werte in der Ukraine verteidigen muss, kann für die Menschen in Deutschland nicht ausreichend Wohnung bauen.