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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an seine EU-Amtskollegen geschickt, in dem er die Ausgestaltung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) darlegt. Scholz‘ Vorschlag sieht vor, die FTT zu einer reinen Aktiensteuer schrumpfen zu lassen. Transaktionen von im jeweiligen Land emittierten Aktien sollen mit 0,2 Prozent besteuert werden. Und das nur bei Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro. Scholz kalkuliert mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlichen Stuereinahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten schon 2008 imZuge der Finanzkrise eine FTT angekündigt. Ziel sollte es damals sein, dass die Finanzoligarchie an den Kosten der von ihr verursachten Krise beteiligt wird und hochriskante Spekulationsgeschäfte unattraktiver werden.

„Scholz‘ Mini-FTT wird keinen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Finanzmärkte“, schreibt das „Handelsblatt“. Alle hochspekulativen und riskanten Geschäfte etwa mit Derivaten werden nicht erfasst, sondern nur normale Aktienkäufe. Zudem bleibe von den ursprünglich geplanten hohen Milliardeneinnahmen nur ein winziger Bruchteil übrig, kritisiert das Blatt.