Nur, wenn sie nicht will

Bei Redaktionsschluss war die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch im Amt. Ihre Mehrheit im Parlament hatte sie bei den Wahlen am 4. Oktober verloren, nur ein Manöver des Präsidenten Cavaco Silva konnte sie vorübergehend im Amt halten.

Am vergangenen Dienstag sollte das Parlament über das Regierungsprogramm abstimmen, der Ministerpräsident hatte selbst erklärt, dass es voraussichtlich abgelehnt werden würde. Und das bedeutet: Schon bald könnte in Portugal eine linke Koalition aus Sozialisten, Linksblock und dem von der Kommunistischen Partei (PCP) geführten Wahlbündnis CDU die Regierung bilden.

Denn diese Parteien hätten im Parlament eine Mehrheit von 122 der 230 Abgeordneten. Die PCP hatte erklärt, dass es von Entscheidung der PS abhänge, ob eine solche Regierung zustande kommt: „Die Sozialistische Partei (PS) wird nur dann keine Regierung bilden, wenn sie es nicht will.“

Der PCP-Generalsekretär de Sousa hatte im Oktober gesagt: „Als PCP haben wir gesagt, und wir bekräftigen es erneut: Wir sind vorbereitet und bereit, jede Verantwortung zu übernehmen, die Verantwortung des Regierens eingeschlossen, die nötig ist, um eine Politik durchzusetzen, die mit dem Kurs bricht, der das Land in die gegenwärtige Lage gebracht hat.“

Auf seiner Tagung vom vergangenen Wochenende hatte das ZK der PCP eingeschätzt, dass es möglich sei, in Zusammenarbeit von PS und PCP „einige der unmittelbaren Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes anzugehen.“ Dazu gehört für die PCP zum Beispiel, gekürzte Löhne und Gehälter wiederherzustellen, die Kürzung von Renten der Staatsbediensteten rückgängig zu machen – also mit der Politik der Memoranden, die auch in Portugal große Teile der Bevölkerung ins Elend getrieben hatte, zu brechen.

Bereits seit einigen Jahren spricht die PCP davon, dass es nötig und möglich sei, in Portugal eine „patriotische und linke Regierung“ zu bilden, die mit der rechten Politik bricht, die Werte der Nelkenrevolution von 1974 aufgreift und eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen macht.