Nur Regierungs- oder auch Politikwechsel?

Am 26. März ist im Saarland Landtagswahl. Seit 1999 ist die CDU im Saarland Regierungspartei und stellt deren Chef. Der Wählereinbruch bei der SPD in Folge der Agenda 2010 brachte sie in den Regierungssattel. Sie regierte alleine, in Koalition mit FDP und den Grünen. Und aktuell in der großen Koalitionen mit der SPD. Grundlinie aller Regierungspolitik war der Neoliberalismus mit dem Vorrang der Unternehmensprofite vor den Interessen der arbeitenden Menschen. Konsens war und ist die Agenda 2010. Mit den Instrumenten der Schuldenbremse und der damit verbundenen Kaputtsparpolitik ist die Existenz des Bundeslandes gefährdet. Das Niveau in der Daseinsvorsorge sinkt rapide. Die Wirtschaftspolitik dieser Koalition ist konzeptions- und hilflos in Anbetracht dessen, was für die Zukunft notwendig wäre. Es gibt die Forderungen der Industrie und Handelskammer, die neoliberale Gangart noch zu verschärfen. Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste und Arbeitsplatzabbau besonders in der Großindustrie sind aber an der Tagesordnung. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut, gerade von Kindern, haben Höchststände. Das Lohnniveau bleibt gerade im Dienstleistungsbereich skandalös niedrig. Tausende Arbeitsplätze wurden im öffentlichen Dienst vernichtet. Die Folge: Unsicherheit und Zukunftsängste besonders in der arbeitenden Bevölkerung nahmen zu.

Die Koalition aus CDU und SPD kuschte immer vor den Regierungen in Berlin. Die notwendige Entschuldung des Saarlandes fand nicht statt. Gefeiert wurde der sogenannte neue Länderfinanzausgleich als Zukunftslösung. Die Verschuldung wird damit aber nicht überwunden, es werden vor allem die Kredite der Banken bedient. Die Jahre bis 2020 werden laut Ministerpräsidentin besonders harte Jahre werden. Es soll bei Austeritätspolitik und Schuldenbremse bleiben.

Die DKP protestierte im Oktober 2012 bei der Lesung des Kaputtsparhaushaltes vor dem Landtag: Stoppt die Kaputtsparer – Entschuldung jetzt! Wir prognostizierten, dass vor diesem Landtag noch viele demonstrieren werden. Ob Bürgermeister, Studierende, behinderte Menschen, Gewerkschaften oder Belegschaften – alle zogen vor das Landesparlament. Der Druck auf den Landtag hat enorm zugenommen durch die Aktionen für die Überwindung des Pflegenotstandes. Dieser Druck wird bleiben.

Notwendig ist ein radikaler Politikwechsel, wenn sich das Leben und Arbeiten im Saarland verbessern soll. Notwendig ist ein radikaler Politikwechsel, wenn die Rechtsentwicklung gestoppt werden soll. Für einen Politikwechsel in der Krankenhausfinanzierung und mehr Pflegepersonal demonstrierten am Internationalen Frauentag 5000, gegen Rechtsentwicklung drei Tage später noch einmal so viele Menschen. (vgl. UZ v. 17.3.)

Bis vor wenigen Monaten saß die Große Koalition aus CDU und SPD fest im Sattel. Die Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung schien unmöglich. Die SPD blieb ein farbloser Juniorpartner. Eine andere Regierungsvariante wurde nicht angestrebt. Eine Wechselstimmung konnte bei einem derartigen politischen Verharren nicht entstehen. Inzwischen haben sich mehr berechtigte Erwartungen an die zukünftige Landespolitik entwickelt und werden artikuliert. Vor dem Hintergrund der Schulz-Kampagne zeigen sich auch wieder verstärkt Erwartungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Das alles ist Druck für eine andere Politik.

In diesem Klima ist die Ablösung der Großen Koalition eine reale Möglichkeit geworden. Dafür wirkt die DKP im Saarland seit Jahren. Es fehlen aber greifbare inhaltliche Eckpunkte für einen radikalen Wechsel in der Landespolitik. Dem Ziel, in eine Koalition mit der SPD zu kommen, wird vor allem auch von Oskar Lafontaine leider fast alles untergeordnet. Es gibt viel Widerspruch zwischen dem Wahlprogramm der PDL und den Schwerpunkten des Wahlkampfes ihres Spitzenkandidaten. Warum wurden inhaltliche Positionen für einen Politikwechsel zurückgenommen? Um mögliche Koalitionsverhandlungen nicht zu belasten?

Der Wiedereinzug der PDL mit einer starken Fraktion kann dennoch die Zukunftsinteressen für ein besseres Leben und Arbeiten im Saarland in Zukunft hörbarer und spürbarer machen. Dafür brauchen SPD und PDL weiterhin den Druck von außerhalb des Parlamentes, von den Bewegungen und vor allem von links. Die DKP hält daran fest, in den verschiedenen Bewegungen politische Zusammenhänge und die Notwendigkeit eines radikalen Politikwechsels aufzuzeigen – ausgehend von den jeweils konkreten Ansätzen. Dieses politische Eingreifen der DKP in den Landtagswahlkampf wurde auf mehreren Bezirkskonferenzen diskutiert und in politischen Entschließungen festgehalten. Mit einem aktuellen Plakat und drei Materialien zur Landespolitik und zur Pflege haben wir unsere Position dargestellt und einen Beitrag zur möglichen Ablösung der CDU aus der Regierungsverantwortung geleistet.

Es ist offen, wie die Landtagswahl ausgehen wird. Eins ist aber sicher: Es bleibt die Herausforderung zur Durchsetzung eines Politikwechsels. Auch nach dieser Wahl.