Nur noch Partner

Die UZ hat eine Erklärung veröffentlicht. Im Angesicht des Virus kennt diese Erklärung keine Imperialisten mehr, sie kennt nur noch Partner: Die Pandemie könne „den internationalen Austausch (…) ernsthaft beeinträchtigen“, weshalb „alle Länder die Aussicht auf ein gemeinsames Wachstum durch Gespräche und Zusammenarbeit weiter fördern“ müssen. Ist es das Virus, das eine bisher harmonische Weltordnung bedroht oder versuchen die Imperialisten, selbst aus der Pandemie ihre Vorteile zu ziehen? Jedenfalls scheint nicht mehr der Imperialismus die Hauptgefahr für den Frieden zu sein, denn: „Heute (…) stellt es (das Virus) die dringendste und ernsthafteste Herausforderung (…) für den Weltfrieden (…) dar.“

„Wir wenden uns entschieden gegen die Politisierung von Fragen der öffentlichen Gesundheit und die Stigmatisierung anderer Länder unter dem Vorwand von Covid-19.“ Unterfinanzierung und Personalmangel gefährden in den Kliniken Menschenleben – aber „politisieren“ sollen wir das nicht?

Die Erklärung fordert die Regierungen auf, „die Stabilität der globalen Finanzmärkte sowie der Industrie- und Lieferketten zu erhalten und Zölle zur Erleichterung des Handels zu senken oder zu streichen, um eine weltweite wirtschaftliche Rezession zu verhindern“. Wir sind normalerweise keine Unterstützer des Freihandels und jetzt Finanzmarktstabilität zu fordern, heißt Scholz um mehr Milliarden für die Monopole zu bitten. Die Krise können wir nicht verhindern, wir können nur dafür kämpfen, dass die arbeitenden Menschen möglichst wenig von den Lasten der Krise zu tragen haben. Interessant ist auch, was in der Erklärung nicht vorkommt: die Klassen, die kapitalistische Krise, die Corona verstärkt und wie viele Regierungen der Welt das nutzen, um die Werktätigen und Völker der Erde für die Profite Weniger bezahlen zu lassen.

Anmerkung der Redaktion: Die Stellungnahme der DKP-Gruppen Frankfurt-Süd und Frankfurt-Nordost bezieht sich auf einen Offenen Brief auf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas für eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen COVID-19, den die DKP unterzeichnet hat.