Nur Gewinner

Es ist die vielleicht letzte große Erfolgsgeschichte der deutsch-dominierten EU: Griechenland. Seit 2010 hat Deutschland knapp 3 Milliarden an Zinsen einfahren können – bezahlt durch die griechische Bevölkerung. Nach acht Jahren und drei „Rettungsprogrammen“ wurde eine letzte Kreditzahlung vereinbart. Das Gesundheitssytem ist zerschlagen, Renten wurden gekürzt, Löhne gesenkt, staatliches Eigentum verscherbelt, Steuern für die Bevölkerung erhöht … die staatliche Verschuldung liegt auch deshalb bei aktuell etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, weil diese im Zuge der „Rettungsmaßnahmen“ drastisch zurückgegangen ist.

Die deutschen Gewinne aus griechischem Elend stammen laut Regierungsangaben aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Markets Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie sind von der deutschen Bundesbank an den deutschen Staatshaushalt überwiesen worden. Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass bei Erfüllung aller Drangsalierungsmaßnahmen die SMP-Gewinne von den profitierenden Staaten wieder an Griechenland zurückgezahlt werden. Allerdings sind nach Regierungsangaben lediglich zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 an Griechenland gegangen. 2014 gingen demnach zusätzlich rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

Bei der Bundesbank sind bis 2017 rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen gelandet. Rund zweieinhalb Milliarden Euro sind davon einbehalten worden, hinzu kommen Zinsgewinne aus einem Darlehen der deutschen Staatsbank KfW, noch einmal 400 Millionen Euro.

Der „linke“ Ministerpräsident Tsipras feiert als Erfolg, dass er sich bald wieder Kredite am „freien“ Kapitalmarkt besorgen kann. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach sogar von einem historischen Moment: „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei.“

Gerne und oft wird eine solch klare Win-Loose-Situation von Kanzlerin Merkel als glänzendes Beispiel europäischer Solidarität bezeichnet. Auf dieser Welle der Dreistigkeit schwimmt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er sieht im Ausverkauf des griechischen Staates eine beispiellose Hilfsaktion: „Es ist gelungen, dass wir mit unserer Solidarität einem Land wieder auf die eigenen Füße helfen.“ Wichtig ist ihm dabei zu betonen, dass der deutsche Steuerzahler dabei nichts verloren hat.

Der Niedertracht sind in der Festung Europa keine Grenzen gesetzt.