Nur ein Symbol

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil der Krise des kapitalistischen Systems sind?

Im Falle einer Flüchtlingskrise, könnte die EU von den osteuropäischen Staaten ja erwarten, dass sie die Flüchtlingsströme an den Außengrenzen der EU regulieren und damit die Hauptmächte verschonen.

Diese weigern sich aber, sich widerspruchslos in das Vorgehen Deutschlands und seines Gefolges einzureihen. Selbst die baltischen Staaten haben halblaut Einwände geäußert. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben auf einem Treffen der Visegrad-Staaten gemeinsame Position vereinbart. Sie weigern sich, die Rolle des Nachtwächters im Vorhof, an den äußeren Grenzen der EU zu spielen und den Dienst allein nach den Regeln des Herrn im Schloss, in Berlin, Brüssel usw. zu versehen. Rumänien hat sich angeschlossen.

Die EU kann es sich nicht leisten, gegen den Willen einer ganzen Staatengruppe zu handeln. Auch Deutschland nicht! Es könnte die Probleme in der EU weiter verschärfen und um die Ecke stehen die USA, die gerne diesen Raum an der Grenze zu Russland und zwischen Russland und den EU-Mächten dominieren möchten.

Deshalb werden entsprechend den Vorgaben der Politik in den Medien personifizierte Zielscheiben präsentiert. Dazu bot sich besonders der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán an.

Man muss seine Politik mit der gebotenen Kritik begleiten und ihren reaktionären Charakter klar definieren. Aber den Regierenden in Deutschland und in den anderen Hauptländern der EU geht es weniger um den Charakter seiner Innenpolitik. Sie brauchen ein Symbol, das sie so intensiv anprangern können, dass ihre eigene, die Menschlichkeit verachtende Politik vor den Immigranten und vor den eigenen Völkern gerechtfertigt erscheint. Die Aufmerksamkeit soll so stark auf diesen Faktor gelenkt werden, dass andere und wichtigere Faktoren, die tiefere Ursachen bilden, überlagert und der Aufmerksamkeit entzogen werden.

In der Öffentlichkeit wird zwar gefordert, den Ursachen nachzugehen. Es zeigt sich aber, dass es nicht reicht, die Begründung der Migration allein in der gefühlvollen Anklage miserabler Zustände und Ungerechtigkeiten zu suchen.Um aufzuklären ist es notwendig, sowohl die politischen als auch die ökonomischen, die gesellschaftlichen Ursachen zu benennen. Imperialistische Kriege, von den USA entfesselt und von Deutschland und anderen imperialistischen Staaten aktiv mitgetragen, haben wesentlich zu dieser Situation geführt. Aber warum werden diese Kriege geführt? Krieg ist Folge bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse! Not, Elend, Krieg, Auswanderung sind keineswegs krankhafte und heilbare Auswüchse des Kapitalismus (wie übrigens Vertreter des Reformismus meinen), sondern die unvermeidliche Konsequenz der Grundlagen des Kapitalismus.