Nun müssen Delegierte entscheiden

Zwei Wochen vor dem 22. Parteitag der DKP hat es noch einmal den Versuch gegeben, die Parteiauseinandersetzung zu entschärfen. Dazu hatte der Parteivorstand sein Sekretariat beauftragt, VertreterInnen des sogenannten „Netzwerkes kommunistische Politik in der DKP“ zu einem Gespräch einzuladen. Die Zielstellung war klar: Es geht um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion und damit des Netzwerkes.

Der Parteivorstand hatte für dieses Gespräch folgende Fragestellungen beschlossen:

• Wie kann der Zeitplan, gegebenenfalls mit Etappen, für die Überwindung des „Netzwerks kommunistische Politik in der DKP“ aussehen?
• Wie kann gegebenenfalls eine Kommission aus Vertreter/innen „beider Seiten“ gebildet werden, die diese Auflösung umsetzt?
• Wie können wir verhindern, dass es zu weiteren Austritten, das heißt damit auch zur Schwächung der DKP kommt?

Dem 22. Parteitag liegt ein Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und der Mitgliedschaft im „Netzwerk kommunistische Politik“ vor. Diesen hatte der Parteivorstand auf seiner 9. Tagung gefasst – nach langjähriger Debatte und einem klaren Auftrag des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in der Partei organisiert werden, (…) ist der Parteivorstand aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und diesen für die Arbeit der Partei und für ein einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“

In Vorbereitung des Parteitages, unter anderem auf den Konferenzen der Bezirke und Landesorganisationen, hatten VertreterInnen des Sekretariates wiederholt darauf hingewiesen, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss in ihren Augen unnötig werde, wenn es vor dem Parteitag klare Signale und einen Fahrplan zur Überwindung des Netzwerkes gebe.

In einem gemeinsamen Brief appellierten auch zehn Bezirksvorsitzende unter anderem aus Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg an die Mitglieder des Netzwerkes, „noch vor dem 22. Parteitag Schritte einzuleiten, die zur Rückkehr und Aktivität aller Mitglieder in die Strukturen der Partei, zur Herstellung breiter gemeinsamer Diskussion, zur Herstellung darauf begründeter Beschlussverbindlichkeit und zur Auflösung des ‚Netzwerks‘ führen“. Die realistische Sichtweise, dass in unserer Partei Strömungen existierten, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflösung dieser und nicht deren Festigung das Ziel sein müsse, so die Bezirksvorsitzenden. In diesem Sinne kritisierten sie den neuerlichen Appell des Netzwerkes „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der dafür wirbt „Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP“ zu finden.

Der Versuch, sich am 17. Februar über die Überwindung des Netzwerkes zu verständigen, ist gescheitert. Die GenossInnen, die das Netzwerk vertraten – darunter Isa Paape aus Nordbayern, Detlef Fricke aus Niedersachsen und Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland – präsentierten zunächst ihre Unterschriftensammlung unter den eben erwähnten Aufruf mit mehr als 200 UnterzeichnerInnen. Eine Bereitschaft, über die Auflösung des Netzwerkes zu sprechen, war nicht erkennbar. Auch Fragen, welche Bedingungen denn von Seiten des Parteivorstandes geschaffen werden müssten, was getan werden könnte, um das Netzwerk für sie überflüssig zu machen, wurden nicht beantwortet.

Anstelle einer Kommission, die mit der Umsetzung eines Fahrplans zur Auflösung des Netzwerkes beauftragt wird, wurde eine Kommission vorgeschlagen, die Wege erarbeiten soll, „wie mit unterschiedlichen Positionen zu politischen und organisatorischen Problemen so umzugehen ist, dass die DKP politikfähiger wird“. Die GenossInnen stellten in Aussicht, ihre Treffen künftig öffentlich durchzuführen. Anstelle der Abschaltung ihrer Homepage Kommnet.de, was ein wichtiges Signal gewesen wäre, stellten sie in Aussicht, dort „die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden“. Zuvor soll allerdings der gegen den Parteivorstand gerichtete Aufruf „Partei erhalten und gemeinsam Perspektiven entwickeln“, der online unterschrieben werden kann, veröffentlicht werden.

Für das Sekretariat erklärte Patrik Köbele, dass es für die Zusage zu der nun vorgeschlagenen Kommission kein Mandat des Parteivorstandes gebe. Er beendete schließlich das Gespräch, weil es zu der Fragestellung, mit der zu der Beratung eingeladen worden war, keine Verständigung und somit auch keine Annäherung gegeben habe.

Auf dem Parteitag stehen mit dem Leitantrag und dem Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität – Die DKP stärken!“ zwei zentrale Anträge zur Debatte, die zum einen für die Fortsetzung der Diskussion um strittige Fragen, zum anderen für die organisationspolitische Stärkung der DKP und damit ihrer Politikfähigkeit stehen. Folgen die Delegierten der Empfehlung der Antragskommission, beschließen sie „die Fortführung der Diskussion zu strategischen und programmatischen Fragen“ und beauftragen den neuen Parteivorstand mit der Organisation dieser Debatte. An seine Stelle eine Kommission zu setzen wäre aus Sicht des Sekretariates eine Missachtung des dann neugewählten Gremiums.

Das Sekretariat wird den Parteivorstand auf einer Tagung im Rahmen des 22. Parteitages über das Treffen mit den GenossInnen des Netzwerks informieren und deren Vorschlag für die Bildung einer Kommission zur Abstimmung stellen. Es wird zudem zur Abstimmung stellen, ob der Parteivorstand an seinem Antrag auf Unvereinbarkeit festhält oder nicht. Zur Zeit gibt es wenig Anlass für eine Rücknahme. Dann haben die Delegierten zu entscheiden.