Nullrunde plus Absurdprämie?

Hoch waren die Erwartungen der Beschäftigten des Sana-Konzerns an die erste Verhandlungsrunde der aktuellen Tarifbewegung nicht. Die negativen Einschätzungen wurden durch das erste Angebot der Geschäftsleitung voll bestätigt. In der Verhandlungsrunde am 15. und 16. Mai bot sie 2,25 Prozent Lohnsteigerung ab Mai 2025. Bis dahin soll es keine tabellenwirksamen Leistungen geben. Stattdessen kommt wieder einmal die sogenannte „Inflationsausgleichsprämie“ in Höhe von 2.000 Euro als Blendgranate zum Einsatz. Außerdem soll es eine – schon lange geforderte – bessere Eingruppierung für Diätassistentinnen und Medizinische Fachangestellte (MFA) sowie für Azubis 150 Euro und drei Urlaubstage mehr geben. Absurderweise wurde noch ins Spiel gebracht, Prämien dafür zu zahlen, wenn viele ungünstige Schichten übernommen werden – was vier Arbeitswochenenden nacheinander oder Dienste auf drei verschiedenen Stationen in einem Monat bedeuten würde.

Das ist noch weit entfernt von dem, was die ver.di-Betriebsgruppen sich zum Ziel gesetzt haben. Sie fordern einen Inflationsausgleich durch kräftige Lohnsteigerung um 12 Prozent, mindestens aber 400 Euro mehr im Monat, bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrags. Und für die Auszubildenden fordern sie 200 Euro mehr pro Monat plus Übernahmeprämie. Das alles ist im Angebot nicht enthalten.

Wie in jedem Jahr langweilte die Geschäftsführung die Belegschaften der betroffenen 20 Kliniken mit ihrem üblichen Gejammer über knappe Kassen und hohe Kosten. Dabei steht der Klinikkonzern trotz höherer Kosten und mäßiger Fallzahlen bei weitem nicht in den roten Zahlen. Das wissen auch die ver.di-Aktiven.

In dieser Tarifrunde wird darum etwas schneller eskaliert als in der Vergangenheit. Bis Mitte Mai wurden in den Kliniken Unterschriften für die Forderungspetition gesammelt und zu Verhandlungsbeginn übergeben. Aktionen in den Häusern waren da schon vorbereitet. Nach der Verhandlung war klar: Es geht los. Zunächst mit einem Arbeitsstreik am 22. Mai, zumindest im Klinikum Lichtenberg, mit über 40 Beteiligten. Am selben Tag fand eine aktive Mittagspause an mehreren Standorten statt.

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde am 13. Juni werden weitere Aktionen stattfinden. Diese sind der Geschäftsführung bereits angekündigt worden. Am 10. Juni wird es einen gemeinsamen Aktionstag geben. Einzelne Kliniken treten in den Warnstreik, im Klinikum Lichtenberg wird dieser über zwei Tage gehen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.

Sana wurde schon Anfang Mai zu Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung aufgefordert. Anfangs kam keine Reaktion, dann kam eine Liste für Notdienstbesetzungen, die von der letzten Tarifrunde 2022 stammte und damals einseitig von ver.di aufgestellt worden war. Damals war es nicht möglich, eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen.

Die Beschäftigten im Klinikum Lichtenberg sind mehrheitlich streikbereit. Absehbar ist, dass ein weiterer Warnstreik und mindestens die Androhung eines Erzwingungsstreiks erforderlich ist, um ein gutes Ergebnis durchzusetzen. Zwar gibt es große Unterschiede in der Kampfbereitschaft in den verschiedenen Sana-Kliniken. Aber der Trend geht auch in schwächer aufgestellten Belegschaften zu mehr Aktivität. Die Inflation trifft alle. Die Erfahrungen aus gelaufenen Kämpfen wachsen und haben eine Ausstrahlung auf alle.

In Lichtenberg wird mit einer guten Beteiligung am Streik gerechnet. Und es ist nur der Auftakt zum anschließenden Arbeitskampf für einen Entlastungstarifvertrag.