Nukleare Teilhabe verfestigt

Atomwaffen sind immer noch die größte akute Bedrohung für die Menschheit. Deutschland trägt durch die Stationierung von US-Atombomben in Büchel dazu bei. Statt nuklear abzurüsten, will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP neue Atombomber anschaffen, um die alten Tornados zu ersetzen. Mit diesen Flugzeugen üben Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr den Atomkrieg. Büchel wird zurzeit umgebaut, um die neuen Flugzeuge und die geplanten „modernisierten“ B61-12-Atombomben aufnehmen zu können. UZ sprach mit Martin Singe, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“.

UZ: Ihr habt Mitte Dezember einen Offenen Brief an die neue Bundesregierung geschickt, in dem ihr die nukleare Abrüstung fordert. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag sich für die Anschaffung eines Tornado-Nachfolgers ausgesprochen, der Atombomben tragen kann. Seid ihr von der neuen Bundesregierung enttäuscht?

Martin Singe: Natürlich sind wir enttäuscht. Die grüne Partei hat ihre Position zu Atomwaffen vollständig über den Haufen geworfen. Es gab noch 2020 einen Antrag der Grünen im Bundestag, die Büchel-Atombomben und die nukleare Teilhabe abzuschaffen. Das war Mitte 2020 und heute ist bei den Grünen nichts mehr davon übrig. Das ist bitter.

Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Regierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Was natürlich im Moment absolut schwierig ist, denn SPD und Grüne setzen auf nukleare Abschreckung.

UZ: Was würde der Atomwaffenverbotsvertrag bringen?

Martin Singe: Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist völkerrechtswidrig. Sie widerspricht dem Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind.

Weil die Atomstaaten jedoch ihrer Verpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu nuklearer Abrüstung seit über 50 Jahren nicht nachkommen, haben 122 Staaten der UNO 2017 den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist und nun neue Hoffnung gibt. Er verbietet den Einsatz, die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen. 86 Staaten haben diesen Vertrag schon unterzeichnet, 59 Staaten haben ihn ratifiziert.

UZ: Wie weit ist man mit den Modernisierungsmaßnahmen in Büchel?

Martin Singe: Büchel wird im Moment für 260 Millionen Euro umgebaut. Das heißt, es werden die Start- und Landebahnen abgetragen und wieder neu geteert. Gleichzeitig werden neue Hangars für die neuen Flugzeuge gebaut. In der Zeit des Umbaus werden auch die neuen B61-12-Atombomben aus den USA kommen. Die gehen gerade in Serienproduktion. Die sind noch gefährlicher als die bisherigen Atombomben, weil sie computergesteuert auf ihr Ziel eingestellt werden können und sich selber zum Einsatz lenken können. Die B61-12-Bomben werden in alle Staaten der nuklearen Teilhabe, also auch Belgien, Italien und die Niederlande geliefert. Mit der Friedensbewegung dieser Länder arbeiten wir zusammen, damit wir den Widerstand gemeinsam aufbauen.

Anfang Januar hat die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) direkt gesagt, als Erstes nehme sie in Angriff, neue Atombomber von den USA zu kaufen. Es soll die F18 von Boeing oder die F35 von Lockheed Martin werden. Wahrscheinlich wird es die F35. Das würde aber das „Future Combat Air System“ (FCAS) in Frage stellen, ein deutsch-französisch-spanisches Programm, bestehend aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug, unbemannten Begleitflugzeugen sowie neuen Waffen- und Kommunikationssystemen. Es wäre einfach zu wenig Geld für beides vorhanden. Jedenfalls wird die nukleare Teilhabe mit dem Umbau und den Plänen von Lambrecht verfestigt.

Das heißt, unsere Forderungen werden nicht umgesetzt. Dagegen werden wir weiter mit Aktionen in Büchel und in Nörvenich ankämpfen. Nach Nörvenich werden die Tornados während des Umbaus in Büchel verlegt. Deshalb werden wir verstärkt auch in Nörvenich Aktionen machen. Vor allem zu „Steadfast Noon“, einem Atomkriegsmanöver der NATO, dass jedes Jahr im Oktober durchgeführt wird.

UZ: Was für Aktionen plant ihr gegen „Steadfast Noon“?

Martin Singe: Nörvenich ist der nächstgelegene Standort. Büchel liegt circa 10 Kilometer nördlich der Mosel und Nörvenich zwischen Köln und Aachen. „Steadfast Noon“ ist ein Manöver, das den Atomkrieg gegen den Osten simuliert. Wie letztes Jahr werden wir in Nörvenich wieder eine große Aktion machen. Wir werden vor Ort sein und versuchen, über die verschiedensten Kanäle politisch Einfluss zu nehmen. Wir kämpfen darum, dass die Einsicht wächst, dass die Bereithaltung von Atomwaffen erstens völkerrechtswidrig ist und zweitens von der Bevölkerung nicht mehr geduldet wird.

UZ: Zurzeit stehen mehrere US-Bürgerinnen und -Bürger wegen zivilen Ungehorsams in Büchel vor Gericht. Wie ist dort der aktuelle Stand?

Martin Singe: Die Angeklagten hatten ein Go-In in Büchel gemacht. Die Prozesse werden immer weiter geführt. Die Richter berücksichtigen dabei aber nicht das Völkerrecht, sondern sagen einfach: das war ein Go-In, also Landfriedensbruch. Das übergeordnete Recht wird einfach ausgeschaltet, als ob es das nicht gäbe. Wir sind mit einer Klage inzwischen beim Europäischen Gerichtshof und hoffen da auf Einsicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte negativ entschieden.

UZ: Werdet ihr auch wieder die Aktionswochen in Büchel veranstalten?

Martin Singe: Ja, es gibt fortwährend eine Aktionspräsenz in Büchel und in Nörvenich. Im Juli werden die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) und die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) eine Internationale Woche veranstalten, wo viele Teilnehmer aus aller Welt dabei sind.

Zudem finden in Büchel und in der ganzen Region am 8. Juli, dem Tag, an dem der Internationale Gerichtshof die Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hat, ein Aktionstag statt. Da werden die Flaggen der „Mayors for Peace“ (dt.: Bürgermeister für den Frieden) bundesweit gehisst. Die „Mayors for Peace“ sind eine große Bewegung, die vom Bürgermeister von Hiroshima ausgegangen ist. Am 6. August, dem Hiroshima Tag, selbst, finden in Büchel wie auch bundesweit Aktionen statt. Es gibt ja eine bundesweite Bewegung gegen einen möglichen Atomkrieg. Auch auf den diesjährigen Ostermärschen wird die Frage der nuklearen Teilhabe thematisiert werden.

Mehr Informationen unter: www.atomwaffenfrei.de