Nützliche Separatisten

In Hongkong begann das neue Jahr wie das alte zu Ende ging: Mit Demonstrationen und Gewalt. Laut „tagesschau.de“ haben die Demonstranten am Neujahrstag die Befreiung Hongkongs gefordert. Diese Forderung richtet sich nach außen – die erhofften „Befreier“ sind die USA und die Ex-Kolonialherren aus Britannien.

An Silvester warfen Demonstranten Brandsätze und blockierten Straßen, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas. Die Aufforderung zum Dialog durch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ist offenbar verpufft. Lam hatte nach der Wahlniederlage bei den Bezirkswahlen angekündigt, auf die Unzufriedenheit der Hongkonger eingehen zu wollen, dabei aber auch geäußert, dass es verschiedene Ursachen dafür gebe.

Neben denjenigen, die sich die Unabhängigkeit von der VR China auf die Fahnen geschrieben haben, gebe es einige, die mit der Regierung deshalb unzufrieden seien, weil sie die Proteste nicht in den Griff kriege. Zur Situation gehören auch steigende Mieten, die Auswirkungen des Handelskriegs der USA gegen China und die unklare Perspektive des Finanzplatzes Hongkong als Tor zum chinesischen Festland. Dazu kommt die Lage der Arbeitsmigranten, die unter wesentlich schlechteren Bedingungen als ihre Hongkonger Kolleginnen und Kollegen arbeiten.

Dies sind zwar nicht die Themen der „freiheitsliebenden“ Protestbewegung, doch auch den jungen Randalierern in Hongkongs Straßen stehen unsichere Zeiten bevor. Das hat weniger damit zu tun, dass Hongkong seinen Status als Sonderverwaltungszone nach und nach verliert. Es dürfte eher mit dem Umstand zu tun haben, dass der Nachwuchs der Hongkonger Elite zukünftig mit den über 40 Millionen eingeschriebenen Studierenden in der VR China um die selben Jobs konkurriert.

Die US-Imperialisten sind jedenfalls froh über die Unterstützung der Straßenkämpfer. Die Integrität des Vielvölkerstaates war und ist ein beliebter Angriffspunkt, um China zu schwächen.

Diese Angriffe werden nicht nur über Hongkong, sondern auch über Taiwan, Tibet und aktuell vor allem Xinjiang geführt. Die Separatisten in Xinjiang erfahren durch USA und EU großzügige mediale und finanzielle Unterstützung. Zuletzt war es die „New York Times“, die Ende Dezember das Bemühen der Zentralregierung skandalisierte, die Provinz im Westen Chinas wirtschaftlich zu entwickeln. Minderheiten würden in eine „Armee von Arbeitern“ verwandelt und wieder war der Vorwurf zu lesen, die Kommunistische Partei wolle die Uiguren assimilieren.

Dieser Vorwurf stammt aus den Reihen von Exil-Uiguren, die sich die dafür einsetzen, „Ostturkestan“ zu befreien und die Chinesen zu vertreiben. Auch hier war und ist das Drehen an der Gewaltspirale wesentlicher Teil der Strategie. So griffen 2009 mindestens tausend Uiguren in der Provinzhauptstadt Ürümqi Polizisten und hanchinesische Zivilisten an. Etwa 200 Menschen sollen diesem Angriff zum Opfer gefallen sein.

Xinjiang gehört zu den wirtschaftlich schwächsten Provinzen Chinas. Frühere Einnahmen aus dem Grenzhandel mit Tadschikistan, Kirgisistan und Kasachstan kamen der uigurischen Bevölkerung zugute. Durch die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarländern und den Abschluss von Handelsverträgen lohnt sich der Grenzhandel im kleinen Stil nicht mehr. Dazu kommt, dass das Bildungssystem zwar Schulabschlüsse in uigurischer Sprache erlaubt, ein auf dem Arbeitsmarkt verwertbares Studium jedoch auf Chinesisch absolviert werden muss. Dies ist der Nährboden, auf dem die Separatisten ihre Nachwuchs rekrutieren konnten.

Aber Xinjiang ist Teil der nationalen Entwicklungsstrategie und die Region verändert sich rapide. Nicht von ungefähr zwang die chinesischen Regierung Volkswagen, hier Autos zu produzieren. Peking versucht mit einer Kombination aus harter Hand, Bildungsangeboten und Jobs, der Bevölkerung eine Perspektive zu bieten. Das Schlimme für die Separatisten ist nicht, dass dabei die religiösen Freiheiten zu kurz kommen. Ihr Problem ist, dass die Regierung damit Erfolg haben könnte.