NSU-Akten vernichtet

Durch einlaufendes Hochwasser in Archivräumen der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind wiederholt und weit mehr Akten vernichtet worden als befürchtet. Dies berichtete die Obfrau der sächsischen Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz. Während für das Jahr 2002 „keine Aussagen zum konkreten Umfang der vernichteten Akten“ mehr getroffen werden können, handelte es sich im Jahr 2010 um „ca. 600 laufende Meter Akten“, wie das Staatsministerium der Justiz auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten antwortete.

„Zum Anteil der vernichteten Akten, die einen Bezug zur politisch motivierten Kriminalität haben, wird zwar keine Aussage getroffen. Aber nach meinen Informationen waren unter den vernichteten Beständen auch Ermittlungsverfahren zu mehreren mutmaßlichen NSU-Unterstützern, darunter Jan W. und Thomas S.“, gab Köditz bekannt. Auch die Ermittlungsakten zu einem rechtsmotivierten Tötungsverbrechen im Jahr 1999 in Oberlungwitz, in dem der V-Mann Ralf M. zumindest als Zeuge aufgeführt war, seien auf diesem Wege abhanden gekommen. Anders, als mithin berichtet, seien diese Unterlagen auch nicht wieder aufgetaucht. Dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss stünden aber Akten der Polizei zum gleichen Fall zur Verfügung.

Offenbar gab es im Jahr 2002 zudem Verluste bei Aktenbeständen der Staatsanwaltschaft Dresden, weil dort Grundwasser in Archivräume eingedrungen war. Hier wurden Unterlagen zu mehr als 500 Ermittlungsverfahren vollständig vernichtet. So eine Gefahr bestehe heute bei keiner sächsischen Staatsanwaltschaft mehr, erklärte der Justizminister. Nach seiner Darstellung hatten sich indes die nach 2002 in Chemnitz getroffenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz als nicht ausreichend erwiesen. „Womöglich wird der Untersuchungsausschuss das überprüfen müssen – ihm liegen nämlich Hinweise vor, dass im Jahr 2002 keine ernsthaften Schritte unternommen worden waren, bedrohtes Archivgut zu sichern“, erklärte hingegen Kerstin Köditz.