NRW-„Verfassungsschutzbericht“

In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf das neueste Satireprodukt aus seinem Hause vorgestellt. Es trägt den Titel „Verfassungsschutzbericht“ und soll die geneigten Leserinnen und Leser über vermeintlich „extremistische Bestrebungen“ auf dem Laufenden halten, zu denen es im vergangenen Jahr in NRW angeblich gekommen sein soll. Einmal mehr stellen die Schlapphüte darin ihren ausgeprägten politischen Scharfsinn und ihre Geographiekenntnisse unter Beweis. Wo man konkrete Berichte zu politischen Aktivitäten der Überwachten aus dem Jahr 2016 erwartet hätte, die tatsächlich auch in NRW stattfanden, verharren die Geheimdienstler bei Allgemeinplätzen oder berichten im Falle der DKP über eine Veranstaltung gegen das KPD-Vebot, die in Karlsruhe durchgeführt worden war. Dass die besagte Stadt in Baden-Württemberg liegt, hätte selbst den Inlandsagenten bekannt sein können. Macht aber nichts!

Auch insgesamt setzen die Verfasser des Berichts auf bemerkenswert eigenwillige Deutungsmuster und hausgemachte Wahrheiten. Ein Beispiel? Gern! „Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird“, heißt es da etwa.

Neben autonomen Antifaschisten, der Tageszeitung „junge Welt“, Linkspartei und MLPD hat der Inlandsgeheimdienst auch SDAJ und DKP im Visier. Sogar dann, wenn sie feiern: „Das als ‚Volksfest‘ und ‚Fest der Solidarität‘ titulierte UZ-Pressefest wurde 2016 im Dortmunder Revierpark Wischlingen ausgerichtet“, haben die selbsternannten Verfassungsschützer festgestellt. „Die mehrtägige Veranstaltung zog in der Tat mehrere Tausend – teilweise auch bürgerliche Besucher aus umliegenden Vierteln – an“, loben sie gar. Sogar die Sicht der Kommunistinnen und Kommunisten auf die DDR haben die scharfsinnigen Beobachter endlich verstanden. Die DKP erkenne „die DDR nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als ‚ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden‘“, stellten sie nunmehr fest.

Ausgeprägte Schwierigkeiten bereitet Behördenmitarbeitern und Ministerium jedoch ganz offensichtlich der Umgang mit den erhobenen Datensätzen und deren politische Bewertung. Während Innenminister Reul selbst ausführte, dass die Zahlen „im Bereich des Linksextremismus“ im Jahr 2016 „rückläufig“ seien, im Bericht selbst wird sogar von einer „deutlich gesunkenen Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-Links“ („Politisch motivierter Gewalt – Links“) gesprochen, scheute er sich nicht, ein „Aussteigerprogramm“ für Linke anzukündigen und eine gestiegene Gewalttätigkeit von Linken herbeizufabulieren.

In Sachen der neofaschistischen Partei „Die Rechte“, die in NRW über 300 Mitglieder verfügen soll, kommen die Geheimdienstler zu dem Schluss, dass diese „in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“ sei und „in aggressiv-kämpferischer Weise“ auftrete. „Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellten sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten eine Weiterführung der verbotenen Kameradschaften dar“, heißt es in Anspielung auf die 2012 erlassenen Verbote verschiedener Nazikameradschaften im Bericht weiter. Darin wird „Die Rechte“ zudem als „das organisatorische Zentrum der Neonazi-Szene“ bezeichnet. Trotz alledem lassen zumindest Teile der Überwachten Milde mit den Schlapphüten walten. So unterbreitete der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele dem Dienst in einer Erklärung das Angebot, sich selbst aufzulösen „wenn er der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten“ wolle und bot seine Partei als kompetente Alternative in Sachen Verfassungsschutz an. Er erinnerte an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann, der prophezeit hatte, dass „der Tag kommen“ werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. „Und genau in dieser Situation befinden wir uns“, schrieb der DKP-Chef den Geheimdienstlern ins Stammbuch und erteilte ihnen ein wenig Nachhilfeunterricht:

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne.“