NPD-Verbotsverfahren: Klares Zeichen setzen

„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze und ist mit jeglichen demokratischen Werten unvereinbar“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den ab Dienstag anstehenden Anhörungen im NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Jelpke weiter:

„Durch ein Parteiverbot entfallen die staatliche Parteifinanzierung und der Schutz des Parteienprivilegs, wodurch Naziaufmärsche unter dem Deckmantel der Parteiveranstaltung in der Vergangenheit weitgehend vor Verboten geschützt waren. Der NPD wird außerdem die offizielle Plattform für rechtsextreme Hetze genommen, indem sie aus den Parlamenten verbannt wird. (…)“

Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, ergänzt: „Ein Verbot der NPD führt natürlich nicht automatisch dazu, dass auch die Ideologie aus den Köpfen verschwindet. Aber es setzt ein klares Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus und erschwert der Neonazi-Szene die Organisation und Vernetzung auf Staatskosten. Die NPD ist schließlich immer noch die wichtigste Organisation des Neonazismus in Deutschland.“