Novelle des Postgesetzes

30.000 Postbotinnen und Postboten protestierten am Montag in Berlin gegen die Novelle des Postgesetzes. Im Frühjahr hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, „der Wettbewerb auf den Briefmärkten benötigt insgesamt weiterhin regulatorische Anreize“. Demnächst soll ein Referentenentwurf vorgelegt werden. Die Gewerkschaft ver.di, die zu dem Protest in Berlin aufgerufen hatte, befürchtet zu Recht Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistung als auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Schon jetzt kündigte die Post an, dass sie Standardbriefe zukünftig langsamer befördern will. Seit der Privatisierung der Post haben sich Arbeitsbedingungen und Löhne verschlechtert. Im Bereich der Paketzustellung fungieren die Konkurrenten des ehemals staatlichen Unternehmens als Preisdrücker für die Ware Arbeitskraft – was allerdings die Gewinne für die Aktionäre steigert. Nun soll auch im Bereich der kleinen Sendungen mehr Konkurrenz ermöglicht werden, sprich in dem personalintensiven Bereich sollen Löhne sinken und Profite sprudeln. Wie dumm diese Idee auch gesamtgesellschaftlich ist, kann jeder erahnen, der die unterschiedlichen Paketzusteller, die durch seine Straße fahren, einmal zusammenzählt.