Notwendige Debatte

„Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ heißt das Debattenpapier, das die IG Metall in Vorbereitung ihres 24. Gewerkschaftstages herausgegeben hat und fordert auf: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in IG-Metall-Gremien diskutieren und Rückmeldung geben.

In der Einleitung heißt es: „Die Umbrüche unserer Zeit müssen ökologisch, nachhaltig und sozial gestaltet werden. Wir streiten für ein besseres Morgen – humane Arbeitswelt, fairen Welthandel, eine Industrie, die sauber und nachhaltig ist.“

Dass das alles nur im Frieden möglich ist, ist wohl so selbstverständlich, dass es im Papier nicht erwähnt wird. Aber angesichts der Aufrüstung in unserem Land und der Diskussion um eine EU-Armee sollte hier nachgebessert werden.

Die IG Metall sieht Handlungsbedarf in der Gestaltung der Transformation, unter Transformation versteht sie hier die betrieblichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die die fortschreitende Digitalisierung mit sich bringt.

Die Gewerkschaft fordert eine gerechte Verteilung von Arbeit und selbstbestimmte Arbeitszeiten. Hier wie an vielen anderen Punkten ist der Blick nur auf den Betrieb und auf den Bereich der IGM gerichtet, so fehlt der Gedanke an eine allgemeine, gesetzlich für alle geregelte Arbeitszeitverkürzung.

Die IGM tritt ein für einen gelingenden Klimaschutz und eine Energie- und Mobilitätswende, dabei findet sich der Satz: „Insbesondere die Energie- und Verkehrswende müssen aus einer Hand gesteuert werden.“ Unklar bleibt aber, ob das Verstaatlichung der Energie- und Verkehrsbetriebe bedeutet?

Es werden realistische Maßnahmen gefordert, aber der Text bleibt allgemein und unkonkret. Nicht einmal der Hinweis auf Umorientierung auf einen massiven Ausbau des ÖPNV und dessen kostenlose Nutzung sowie die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene findet sich dort.

Bei der Forderung nach einer solidarischen Alterssicherung steht die Stärkung der gesetzlichen Rente zwar vornean, aber gleichzeitig wird gefragt, ob man das über höhere Lebensarbeitszeit oder höhere Rentenbeiträge organisiert haben möchte. Es wird betont, dass die IGM die Rente mit 67 als zu hohes Renteneintrittsalter ablehnt. Darüber hinaus setzt sie auf Betriebsrenten, obwohl diese nur für einen Teil der Beschäftigten zum Tragen kämen.

Insgesamt wird im vorgelegten Papier an keiner Stelle deutlich, dass die – sich auf alle Lebensbereiche auswirkende – Digitalisierung nicht allein von der IG Metall in humane, faire, saubere und nachhaltige Bahnen gelenkt werden kann, sondern dazu auch die Kraft der anderen DGB-Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Kräfte notwendig ist.

Die IGM ist stolz darauf, ab und zu mit am Tisch der Politik zu sitzen, doch dort tut sich nur was im Sinne der Beschäftigten, wenn von den Beschäftigten Druck gemacht wird. Dabei sollte die IGM auch über ihren Tellerrand schauen, sowohl national wie auch auf europäischer Ebene.

Leider findet sich kein Hinweis auf einheitliche europäische Standards zu einheitlichen Löhnen, Arbeitszeiten, Umwelt- und Arbeitsschutz, Rentenalter und -höhen.

Man sieht, die Debatte ist bitter nötig. Auch wenn die Rückmeldungen bis zum 1. März erfolgen sollten, die Debatte ist noch nicht beendet, sondern erst mit der Beschlussfassung auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2019. Daher mischt euch ein, schreibt dem Vorstand der IG Metall eure Meinung zu diesem Papier, schreibt, was fehlt, was ihr für falsch und oder unzulänglich haltet. Je mehr, desto besser!