Notstand verhängt

Nach den Anschlägen in Sri Lanka verhängte Staatspräsident Maithripala Sirisena den öffentlichen Notstand. Damit erhalten Sicherheitskräfte erweiterte Befugnisse, etwa für Durchsuchungen und zur Festnahme von Personen.

Die Polizei hatte mehr als eine Woche vor der Anschlagsserie offenbar Hinweise auf mögliche Angriffe. Der stellvertretende Polizeichef verfasste am 11. April ein Schreiben, in dem er von Anschlagsplänen einer einheimischen radikal-islamischen Gruppe auf katholische Kirchen sowie die indische Botschaft in Sri Lanka warnte.

Kabinettssprecher Senaratne bestätigte am Montag die Echtheit des an mehrere Polizeieinheiten adressierten Schreibens, das der Telekommunikationsminister auf Twitter veröffentlicht hatte. Premierminister Ranil Wickremesinghe sei jedoch nicht informiert worden.

Senaratne kritisierte das angespannte Verhältnis zwischen Wickremesinghe und den Sicherheitsdiensten unter Staatspräsident und Verteidigungsminister Sirisena. Dieser hatte Wickremesinghe Ende vergangenen Jahres überraschend entlassen und ersetzt. Wickremesinghe gewann aber den Machtkampf und blieb im Amt.

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"Notstand verhängt", UZ vom 26. April 2019



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