Notstand der Demokratie

Über 200 Menschen aus verschiedenen Spektren der politischen Linken haben am vergangenen Wochenende in der Volkshochschule Düsseldorf darüber beraten, wie der „Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ organisiert werden könne. Zu der Tagung eingeladen hatte die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die neben rund 50 Organisationen auch von der DKP und mehreren hundert Einzelpersonen unterstützt wird. Die Initiative war im Nachgang zu den brutalen Polizeiübergriffen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg entstanden. Teils schockierende Erlebnisberichte von Demonstranten prägten auch am Wochenende die Debatten auf dem Kongress. So war etwa ein Bus der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation „Die Falken“ schon auf dem Weg nach Hamburg von der Polizei festgesetzt worden. Den teils minderjährigen Betroffenen wurde sogar untersagt, Rechtsanwälte oder ihre Eltern zu informieren. Auch Julia Kaufmann von der ver.di-Jugend berichtete, wie sie zusammen mit anderen Gewerkschaftern festgenommen und in die Gefangenensammelstelle in Hamburg gebracht worden war. Dort hätten sich alle Festgenommen nackt ausziehen und erniedrigende Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen.

Eingeladen hatten die Kongressorganisatoren viele bekannte Bürgerrechtler und Experten, von denen jedoch einige aufgrund eines Unwetters nur über Internet zugeschaltet werden konnten. Die Hamburger Juristin Gabriele Heinecke rief am Wochenende zum Widerstand gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf. „Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‘ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen“, stellte sie klar und warb für „eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ‚Notstand der Demokratie‘“. Ähnlich äußerte sich auch die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen Demonstrantinnen und Demonstranten zielten auf Abschreckung und Einschüchterung, sagte sie.

„Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt“, warnte Jelpke, die in Hamburg als parlamentarische Beobachterin das Demonstrationsgeschehen beobachtet hatte, außerdem. Auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie macht die Notwendigkeit des politischen Kampfes gegen den Abbau der Grundrechte deutlich: „Immer neue Gesetze und Regelungen stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage“.

Unterstützung erhielten die Betroffenen auch von Dr. Alexander B. Ernst, Dozent an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel. „Seit dem G20-Gipfel stehe ich an der Seite der Linken. Denn wieder läuft in unserer Republik eine Kampagne gegen links, wie sie einst dem Nationalismus und Faschismus den Raum gab, der zur Katastrophe des Dritten Reichs führte. Und es trifft die der Extremismusvorwurf, die sich gegen religiös-konservative und nationalistische Tendenzen und Wirtschaftsinteressen zur Wehr setzen, mit ihren Köpfen und Körpern für Solidarität und Gerechtigkeit in der Welt einstehen und sich bunt den schwarzen Blöcken unseres Staates in den Weg stellen“, stellte er sichtlich bewegt klar.

Die Kongressteilnehmer erneuerten unterdessen ihre Solidarität mit den noch immer inhaftierten 14 Demonstranten und forderten deren umgehende Freilassung. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, soll es noch in diesem Jahr einen Aktionstag geben, in dessen Rahmen der fortschreitende Abbau der Grund- und Freiheitsrechte thematisiert werden soll.