Die Stadtwerke Hannover, “enercity”, wollen im Herbst die Gaspreise für Haushalte um 70 Prozent erhöhen. Diese Preiserhöhung wird voll auf die Haushalte durchschlagen. Sie bedeutet für einen Durchschnittshaushalt Mehrausgaben von rund 1.000 Euro im Jahr. Und das soll noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Daran werden ein paar jämmerliche Brösel für die Ärmsten der Armen nichts ändern, die es vielleicht geben soll. Diese bewusst herbeigeführte Verteuerung bei Gas und bei Erdölprodukten wird die Inflation weiter anheizen.

Diese Preissteigerungen sind von der Bundesregierung politisch gewollt. Sie sind Ergebnis der Sanktionspolitik gegenüber Russland, die die NATO unter Führung der USA beschlossen hat, und die von der Regierung unter Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck gehorsam umgesetzt wird. Außenministerin Baerbock hat es ausgeplappert: Man möchte Russland mit dieser Politik ruinieren. Aber der Schuss ging nach hinten los. Die Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als sie Russland schaden! Und die Bevölkerung in Deutschland soll die Suppe auslöffeln.

Die Sowjetunion und später Russland haben über Jahrzehnte zuverlässig und zu sehr fairen und günstigen Preisen Öl und Gas nach Deutschland geliefert. Auch unter den jetzigen Bedingungen droht die russische Regierung nicht damit, diese Lieferungen einzustellen, sondern die Bundesregierung will einen Boykott der Lieferungen aus Russland erzwingen.

Sehen wir genau hin: Es ist in der Tat so, dass der staatliche russische Energiekonzern Gazprom Mitte Juni den Gastransport durch die Pipeline Nord Stream 1 um circa 40 Prozent reduziert hat. Hintergrund ist, dass das Gas für den Transport verdichtet wird. In den dazu erforderlichen Verdichterstationen sind Gasturbinen verbaut, die der deutsche Siemenskonzern geliefert hat. Eine dieser Gasturbinen ist planmäßig zur Überholung nach Kanada in das Herstellerwerk gebracht worden. Das ist die rein technische Ursache für die Reduzierung der Liefermenge; ein völlig normaler Vorgang im Rahmen der Wartung in den Sommermonaten. Die Firma in Kanada, bei der die Gasturbine überholt worden ist, hat sich unter Berufung auf die Sanktionen gegen Russland geweigert, die Gasturbine zurück an Russland zu liefern.

Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck haben Russland politische Absichten unterstellt, die Wartungsarbeiten als Vorwand für eine Lieferbegrenzung zu benutzen. Schnell hat sich herausgestellt, dass diese Behauptung Unfug war. Scholz und Habeck mussten eingestehen, dass die eigene Sanktionspolitik ursächlich war und haben kleinlaut bei der kanadischen Regierung gebeten, die überholte Turbine auszuliefern – Sanktionen hin, Sanktionen her.

Die Bundesregierung, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, schürt bewusst die Panik in Deutschland und droht mit kalten Wohnungen im Winter, um uns einzuschüchtern und uns einen Verzicht an Lebenstandard aufzuzwingen. Wir rufen auf, diesen Angriff auf den bescheidenen Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung nicht hinzunehmen. Wir stellen fest: