#NoPolGNRW

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens aufgerufen. Dem Aufruf folgten nach Angaben der Veranstalter knapp 20 000 Menschen. Die DKP stellte einen eigenen Block. Die SDAJ organisierte mit verschiedenen Jugendorganisationen und -gruppen einen Jugendblock, an dem sich über 500 Jugendliche beteiligten.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte im Vorfeld der Demonstration, dass der gegenwärtige Gesetzentwurf zurückgezogen wird und erst nach der Sommerpause ein neuer Entwurf verhandelt werden soll. Dazu hieß es im Redebeitrag der SDAJ auf der Demonstration: „Es gilt aber, weiterzumachen, denn es soll ein neuer Antrag nach der Sommerpause kommen: Selbst die SPD hat nun ihre Bereitschaft gezeigt, einem neuen Gesetzesentwurf von CDU und FDP zuzustimmen, wenn Teile des Gesetzes verändert werden. Wir lassen uns aber nicht verarschen von faulen Kompromissen. Nein! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei.“

Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Wir erleben seit langem die bundesweite Verschärfung der Sicherheitsgesetze. In den Ländern wie auch im Bund verfolgen die Innenminister das Ziel, die unterschiedlichen Befugnisse der Polizei anzupassen und natürlich nicht, um abzurüsten, sondern ausschließlich, um die Polizei weiter aufzurüsten.“ Bayern hatte im Mai dieses Jahres trotz massiven Protestes aus der Bevölkerung ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ein halbes Jahr früher hatte Baden-Württemberg sein Polizeigesetz ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit verschärft. Neben NRW sind in Niedersachsen und Sachsen die Planungen am weitesten vorangeschritten. In allen Gesetzen spielt der Begriff „Gefährder“ eine zentrale Rolle. Der nicht klar definierte Begriff öffnet der Polizei Tür und Tor für willkürliche Maßnahmen gegen Kommunisten, Gewerkschafter und andere Linke, wenn es beispielsweise um Arbeitskämpfe oder Mieterproteste geht. Aber auch Migranten und Fußballfans können schnell zu „Gefährdern“ werden. Dem „Gefährder“ werden de facto alle rechtsstaatlichen Zugeständnisse des Staates an den Bürger aberkannt. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. So kann unter anderem ein „Gefährder“ inhaftiert werden, ohne etwas gemacht zu haben.

Aber nicht nur die Polizei wird für künftige Auseinandersetzungen aufgerüstet. Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens verschärft gegenwärtig die Sicherheitsgesetze. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im hessischen Landtag, sagt: „Denn das Gesetz enthält eine ganze Latte an bürgerfeindlichen und verfassungswidrigen Regelungen: Zum Beispiel die Einführung von Staatstrojanern, Online-Durchsuchungen und Fußfesseln im Polizeirecht sowie die Legalisierung von Straftaten durch V-Leute. Auch eine völlig unzureichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sowie die Änderung des G-10-Gesetzes ohne parlamentarische Anhörung sind zu beklagen.“