#noPAG

Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, Parteien von FDP bis DKP, zahlreiche Jugendorganisationen und Verbände versammelt haben und am 10. Mai eine zentrale Großdemonstration in München (nach Redaktionsschluss) durchführten, formierte sich auch ein Jugendblock, der am 4. Mai eine Mobi-Demo mit mehr als 350 Teilnehmern organisierte.

Über die neuesten Pläne von Ministerpräsident Markus Söder und seiner CSU lacht in Bayern niemand mehr. Am allerwenigsten die Jugend, angesichts der reaktionären Pläne mit denen die Landesregierung ihre Zukunft verbauen will. Während die Berliner Fraktion der CSU mit hetzerischen Sprüchen den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts verschieben will, wird in Bayern der Rechtsruck schon in die Praxis umgesetzt. Strikte Abschiebepraxis, reaktionärer Kreuzerlass, stigmatisierendes Psychisch-Kranke-„Hilfe“-Gesetz – doch Markus Söder und seine bayerische Law-and-Order-Fraktion setzen noch einen drauf: nach dem Beschluss des sogenannten „Gefährder-Gesetzes“ im Juli 2017 soll die Polizei nun mit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet und eine umfassende Überwachung der Bürger legalisiert werden – ein drastischer Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte!

Die #noPAG-Jugend vereint ein ebenso breites Spektrum wie das Bündnis selbst. Neben einer Vielzahl an parteinahen und gewerkschaftlichen Jugendorganisationen, wie die SDAJ, unterstützen beispielsweise auch der Kreisjugendring und die Afro-Jugend die Aktionen. In der vergangenen Woche fanden zahlreiche Infoveranstaltungen und ein Plenum vor der Münchner Uni statt, um über das PAG zu informieren. Höhepunkt war die erwähnte Mobi-Demo mit Schülern, Azubis und Studierenden. In kämpferischen Reden wurde der Angriff auf Freiheits- und Bürgerrechte und speziell die Auswirkungen auf die Jugend kritisiert.

Der laute und friedliche Protestzug führte vom Siegestor durch das Uni-Viertel bis zum Königsplatz, wo bei der Schlusskundgebung lautstark „Wir sind alle keine Gefährder“ skandiert wurde. Der Slogan richtete sich auch an die Polizeibeamten vor Ort, die zwischenzeitlich die Demo – vor allem die kurdischen Teilnehmer – gefilmt hatten und dies erst nach Protesten einstellten.

Über 10 000 Flyer und Sticker wurden im Vorfeld verteilt, die Stadt ist voller Plakate und es wurden zahlreiche neue Demo-Sprüche erdacht, die am 10. Mai in ganz München lautstark zu hören waren. Die Jugend hat so bereits ein erstes Zeichen gesetzt und die reaktionären Pläne der bayerischen Regierung mit Solidarität und einer lauten, friedlichen Demo beantwortet.