Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung so massiv an der Eskalation eines Krieges gedreht wie die jetzige

Am 22. Mai fand der 24. Parteitag der DKP eintägig als Online-Konferenz statt. Im Mittelpunkt der Antragsdebatte standen der Krieg in der Ukraine und die Einschätzung der Kommunistinnen und Kommunisten dazu. Wir dokumentieren im folgendes das Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Die Tarifauseinandersetzung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienst ist vorerst zu Ende. Der Kampf war gut, die Mobilisierungsfähigkeit auch. Auch der Abschluss könnte sich sehen lassen, wenn er nicht durch die laufende Inflation mehr als aufgefressen würde. Über 7 Prozent, das heißt ein Jahr und du verdienst mindestens 7 Prozent weniger. Viele Tarifverträge haben lange Laufzeiten, das rächt sich jetzt. Nichts deutet darauf hin, dass die Inflation sinken wird. Das Gerede vom kurzen Effekt war heiße Luft. Dummes Zeug, das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale. Wir haben eine Preisspirale – die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Es gibt ein einziges Rezept dagegen, das Rezept ist Klassenkampf und Klassenkampf erfordert Friedenskampf.

Wir haben für diesen Parteitag einen neuen Zeitplan beschlossen, um Zeit für die Debatte zu gewinnen. Ebenfalls wurde klar, dass es nicht, wie ursprünglich geplant, ohne eine Antragsdebatte geht. Deswegen haben wir auch die Zeit für dieses Referat verkürzt. Obwohl ich hier einiges zum Krieg in der Ukraine sage, verweise ich dazu auch auf das Referat der 10. Tagung des Parteivorstandes im April. Dort haben wir ausführlicher zu manchen Aspekten argumentiert.

Noch nie seit 1945 war die Gefahr, dass auch dieses Land Kriegsschauplatz wird so groß wie jetzt. Man kann sich sicherlich streiten, ob die Atomkriegsgefahr in der Kuba-Krise größer war, oder bei den Situationen mit drohenden Fehlalarmen. Trotzdem, die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist real und die Gefahr eines Atomkriegs ebenso. Deswegen bleibt unsere Hauptaufgabe der Friedenskampf. Dabei sollten wir nicht vergessen, es gibt, neben dem Krieg in der Ukraine weitere Schlachtfelder. Ich nenne nur den Krieg im Jemen mit bislang fast 400.000 Toten.

Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung das Land so massiv zur Kriegspartei gemacht wie heute.

Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung so massiv an der Eskalation eines Krieges gedreht wie die jetzige.

Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung die Menschen in diesem Land in eine solche Gefahr gebracht, weil der Krieg auch dieses Land erreichen kann.

Noch nie seit 1945 hat eine deutsche Regierung solch ein Hochrüstungsprogramm aufgelegt wie diese.

Noch nie seit 1945 gab es solch einen massiven Wirtschaftskrieg wie den jetzt mittels Sanktionen geführten.

Selbst nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist die Bundesrepublik Deutschland seit dem 11. Mai Kriegspartei. An diesem Tag begann, zusätzlich zur Lieferung von schwerem Kriegsgerät die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Idar-Oberstein. Dieser Fakt wird eigentlich nur dadurch verschlimmert, dass die Bundesregierung offensichtlich keine Provokationen scheut, um die Eskalationsschraube weiter zu drehen.

Dieser Krieg bringt, wie jeder Krieg, unermessliches Leid über die Menschen. Millionen sind auf der Flucht, wie ohnehin schon viele Millionen vor den Kriegen dieser Welt flüchten. Sie alle haben unsere Solidarität verdient. Dazu gehört auch, dass wir uns gegen politische Instrumentalisierung stellen. Was unterscheidet die Flüchtlinge, die von Polen brutal an der Einreise aus Belarus gehindert werden, von den Flüchtlingen aus der Ukraine? Menschlich gesehen nichts, politisch offensichtlich viel. Die einen sind willkommen, die anderen werden verprügelt. Wir wollen Willkommenskultur für alle, die vor Kriegen flüchten.

Offensichtlich will der Westen und unser Land einen langen Krieg und spielt dafür mit dem Feuer der Ausweitung des Krieges. Das zeigt sich auch im fast völligen Abbruch der Diplomatie, im Abbruch jeglicher Kontakte im kulturellen und sportlichen Bereich und in der massiven Sanktionspolitik.

Jörg Kronauer kommentiert diese Sanktionspolitik völlig treffend: „Die Regierungen in der EU, die sich bislang noch an keinem US-Krieg ernsthaft gestört haben, beschließen also mit dem Embargo zugleich ein potentielles Verelendungsprogramm. Wozu eigentlich? Wenn schon jetzt feststeht, dass der Bezug russischer Energierohstoffe für immer und ewig gestoppt werden soll – was hat das alles mit dem Ukraine-Krieg zu tun? Nicht mehr viel. Wer sich auf solch konfrontative Art gänzlich und auf Dauer von einem Staat unabhängig macht, tut vor allem eins: Er versetzt sich in die Lage, diesen Staat auf Dauer zu bekämpfen, mit allen Mitteln.“

Dieser Krieg hat die politische Landschaft in diesem Land völlig verändert. Die Ampelregierung formuliert, unter Führung der SPD, den neuen deutschen Großmachtanspruch. Wieder ist es eine SPD-geführte Regierung, die diesem Land eine Zeitenwende zum Schlimmen beschert. Die Grünen betätigen sich zum zweiten Mal öffentlich als die größten Kriegstreiber, diesmal allerdings ohne nennenswerten Widerstand in der Partei. Da wird in der Frage der Energieversorgung selbst jeder ökologischer Anspruch über Bord geschmissen. Die CDU unterstützt das Ganze und betätigt sich als ideologischer Einpeitscher und die Linkspartei zerlegt sich, an der Friedenfrage und an vom „Spiegel“ hineingetragenen „Enthüllungen“. Sie findet weder im Friedenskampf noch im sozialen Abwehrkampf ein Profil. Damit kann die AfD Opposition simulieren und zerstreitet sich daran ebenfalls.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das Referat des vergangenen Parteitags, gehalten Anfang März 2020, begann mit den Worten: „Wir müssen mehr vom Kapitalismus reden. Wir müssen über seine Krisen reden und darüber dass er die Krise ist. Wir sprechen von der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Wir dürfen das nicht mit seiner Schwäche verwechseln. Das wäre so falsch, wie Lenins Aussage, dass der Imperialismus faulend und parasitär ist zum Anlass zu nehmen uns in die Ecke zu setzen, Däumchen zu drehen und zu warten bis er weggefault ist.“

Wir sprachen damals über die beginnende ökonomische Krise, die sich seit Herbst 2019 abzeichnete. Nur zwei Wochen später wurde der erste Lockdown beschlossen, der drei Wochen nach dem Parteitag begann. Das Virus ist und war real, aber im Rückblick kann man sagen, es war dem Monopolkapital und seiner Politik in unserem Land auch sehr hilfreich, nicht nur der Mainzer Firma BioNTech, die sich dumm und dämlich verdiente.

Der Kapitalismus als Ursache der Krise trat in den Hintergrund, Corona war an allem schuld. Die Pandemie konnte genutzt werden, um den reaktionären Staatsumbau voranzutreiben und Notstandsmaßnahmen auszuprobieren inklusive der Reaktion der Menschen darauf. Das Abwälzen der Krisenlasten auf die Menschen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit ließ sich als ausschließliche Pandemiefolge tarnen.

In nur wenigen Tagen stand die neu gewählte Parteiführung vor einer komplett neuen Situation und ich meine, sie hat diese recht gut gemeistert. Wir haben die Partei inhaltlich orientiert und lagen in der Einschätzung der Pandemie und deren Instrumentalisierung im Wesentlichen richtig. Wir haben die Partei auf eine Kombination von Schutz der Gesundheit und notwendiger Aktionstätigkeit orientiert. Vor allem am 1. Mai 2020 konnten wir hier zu einem erfolgreichen Abwehrkampf der Arbeiterbewegung beitragen.

Wir waren konfrontiert damit, dass die Situation im Umgang mit Krise und Pandemie im Kapitalismus zwingend eine tiefe Widersprüchlichkeit hervorrief, die sich im Bewusstsein der Menschen widerspiegelte. Unsere Schwäche, die Schwäche antikapitalistischer Kräfte führte allerdings dazu, dass kaum erkannt wurde, dass der Grundwiderspruch der Kapitalismus selbst ist, sondern dass sich vieles an Erscheinungen festmachte und manches ins Irrationale ging. Eine wichtige Ausnahme bildet das Gesundheitswesen, im Massenbewusstsein ist stärker denn je verankert, dass Gesundheit keine Ware sein darf. Deshalb: Solidarität mit den Kämpfen um eine bessere Personalbemessung!

Im beschlossenen Leitantrag des 23. Parteitags formulierten wir: „Vorherrschend im deutschen Monopolkapital sind derzeit die Kräfte, die ihre eigenen Klasseninteressen am besten an der Seite der USA und in Frontstellung gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation aufgehoben sehen. Diese reaktionärsten und aggressivsten Kräfte innerhalb der Monopolbourgeoisie und ihre jeweilige Bundesregierung steigern durch den NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Grenze, durch Unterstützung der US-amerikanischen Globalstrategie, die Kriegsgefahr und gefährden die Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit.“

Trotz des seit 8 Jahren herrschenden Kriegs im Donbass hatten wir das selbst möglicherweise nicht ernst genug genommen.

Wir haben nach dem russischen Angriff sehr schnell reagiert. Bereits am Abend nahm ich an einer Online-Veranstaltung teil. Als Sekretariat veröffentlichten wir zwei Erklärungen. Auch, wenn es über deren Inhalte Diskussionen gab, haben wir damit sehr schnell orientiert. Was wir in dieser hektischen Zeit zu spät gemacht haben, war, den Parteivorstand zusammen zu holen. Der tagte erst Anfang April. Auf dieser Tagung hat der Parteivorstand dann den euch vorliegenden Initiativantrag beschlossen und damit inhaltlich die Linie der Erklärungen des Sekretariats unterstützt und weiterentwickelt.

Möglicherweise macht es Sinn der Partei in den kommenden Wochen und Monaten noch ein größeres Diskussionsforum anzubieten. Sicher ist schon, dass wir bei unserem Pressefest eine Runde mit Bündnispartnern aus der Friedensbewegung haben werden.

Der Charakter dieses Krieges hat sich aus meiner Sicht mehrfach geändert. Seit 2014 hatten wir es mit einem Krieg der Ukraine gegen die Volksrepubliken zu tun, deren Verlangen nach Autonomie nach dem Maidan-Putsch nachvollziehbar war und durch Minsk II völkerrechtlich anerkannt wurde. Nach Minsk II handelte es sich um einen Angriffskrieg der Ukraine. Nach der, aus unserer Sicht völkerrechtlich legitimen Anerkennung der Volksrepubliken durch die Russische Föderation und dem Beistandsabkommen waren aus meiner Sicht die Handlungen zur Herstellung der Souveränität der Volksrepubliken, das heißt auch die militärischen Aktionen auf deren Territorium legitim und völkerrechtlich gedeckt.

Uneinig waren und sind wir uns hinsichtlich des Krieges auf dem weiteren Territorium der Ukraine. Hier geht die Einschätzung von zu verurteilendem Angriffskrieg bis hin zu einer präventiven Verteidigung gegen einen Angriff der Ukraine, hochgerüstet und letztlich politisch dirigiert durch USA und NATO. Diese Frage haben wir nicht geklärt und lassen sie auch im euch vorliegenden Initiativantrag des Parteivorstands offen. Das ist natürlich ein Kompromiss, geschuldet auch der Tatsache, dass erst Recht in Zeiten eines Krieges vieles schwer zu beurteilen ist.

Auf der anderen Seite haben wir einen sehr großen Vorrat an Gemeinsamkeiten.

Weitgehende Einigkeit herrscht, dass die unterschiedliche Bewertung dieser Frage nichts daran ändert, dass Hauptaggressor die NATO ist. Ebenfalls herrscht weitgehende Einigkeit, dass der russische Angriff historisch nicht von der Vorgeschichte der NATO-Osterweiterung, des Jugoslawien-Kriegs und des Kriegs der Ukraine gegen den Donbass gelöst werden kann. Und es herrscht weitgehende Einigkeit darin, dass unsere Hauptaufgabe der Kampf gegen die deutschen Großmachtambitionen und das Hochrüstungsprogramm ist, das von Kanzler Scholz am 27. Februar verkündet wurde.

In den letzten Wochen wurde von Seiten der NATO alles getan um diesen Krieg zu eskalieren. Lief die Hochrüstung der Ukraine durch die NATO in den vergangenen Jahren relativ verdeckt ab, war also vor dem russischen Angriff die Ukraine eine Art verdeckter Stellvertreter der NATO, so ist die NATO heute zu einer völlig offenen Mitführung dieses Krieges übergegangen. Als sich der russische und der ukrainische Außenminister in Antalya trafen, hatte es noch so ausgesehen, als ob eine Verständigung möglich sei. Damals wurde signalisiert, dass die Ukraine bereit wäre den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und die Neutralität zu erklären. Heute sprechen NATO und Ukraine vom Siegfrieden, nutzt die NATO die Situation um mit der Mitgliedschaft von Schweden und Finnland eine sechste Runde der Osterweiterung zu fahren, hat die Ukraine die Verhandlungen mit Russland abgebrochen. Dabei gibt es verteilte Rollen, bei denen schwer zu sagen ist, ob es sich um abgestimmte Taktik oder tatsächliche Unterschiede handelt. Als Einpeitscher, in enger Abstimmung mit den USA betätigt sich immer wieder Großbritannien. Das Ziel der früheren Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren. Aus meiner Sicht verbirgt sich das hinter Aussagen, dass es darum gehe „Russland zu ruinieren“, oder dass Russland besiegt werden müsse. Aus meiner Sicht verbirgt sich das hinter einem völligen Zerschlagen jeglicher Diplomatie und diplomatischer, sportlicher, kultureller Kontakte, aus meiner Sicht verbirgt sich das hinter der massiven Sanktionspolitik.

Nun muss man sich in diesem Zusammenhang natürlich fragen, ob der deutsche Imperialismus seine eigenen, auch die in Konkurrenz zum US-Imperialismus stehenden Interessen, plötzlich vergessen hat. Dies wäre als Antwort zu einfach. Wir müssen beachten, dass es auch im Monopolkapital unterschiedliche Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen gibt. Für die chemische Industrie, die meisten Energieversorger und energieintensive Industrien, wie die Automobilindustrie ist ein Gas-Embargo ein Problem. Die Rüstungsindustrie frohlockt über jede, auch jede ökonomische Zuspitzung. Und es gibt übergeordnete Interessen. Sicherlich ist den Regierenden und dem Monopolkapital klar, dass der Ersatz von Erdöl und Erdgas aus Russland durch Fracking-Gas aus den USA in die direkte Abhängigkeit mit einem Konkurrenten führt.

Möglicherweise ist aber die Stoßrichtung über Russland gegen die VR China das dominierende gemeinsame Interesse der Imperialisten, dass dann vom Staat als ideellen Gesamtkapitalisten auch gegen Widerstand von Kapitalfraktionen durchgesetzt werden muss. Oder, man hat die Hoffnung, dass, wenn es gelingt, Russland zu einem Vasallenstaat zu machen, die Chancen auf imperialistische Extraprofite für eine EU unter deutscher Führung besser sind, als für den konkurrierenden US-Imperialismus. Wir müssen das weiter analysieren und diskutieren. Wir müssen vor allem auch untersuchen, ob die jetzt offen geäußerten Großmachtambitionen Deutschlands darin begründet sind, dass es möglicherweise im Monopolkapital eine Verschiebung der Hegemonie zu einer aggressiveren Kapitalfraktion gegeben hat. Wenn ja, wie setzt sich diese zusammen?

Die von Scholz am 27. Februar verkündete Zeitenwende besteht aus einem unverhüllten Großmachtanspruch, dem größten Hochrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik, dem Tabubruch, Waffen, nun auch schwere, in Krisengebiete zu liefern, der Ankündigung, dass die Werktätigen das zu bezahlen haben und einer ideologischen Komponente, die Merz von der CDU verkünden durfte. Sinngemäß führte er aus, dass nun klar sein müsse, dass wer sich gegen NATO und Hochrüstung wende, Putin-Freund bzw. Teil russischer Netzwerke sei. Was das bedeutet erlebten wir am 8. und 9. Mai, also am Tag der Befreiung und am Tag des Sieges in Berlin. Kurzfristig hatte die Polizei mit einer Ordnungsverfügung an den Gedenkstätten der Befreiung nicht nur die ukrainischen und russischen Fahnen, sondern auch die Fahnen der Sowjetunion und der roten Armee, sowie weitere Symbole verboten. Der Umgang war dann erwartbar – die ukrainische Fahne wurde eigentlich erst ab einer Größe von mehr als 10 Metern verfolgt.

Unsere Berliner Landesorganisation hatte gegen diese Auflagen geklagt. Die Klageerwiderung der Polizei argumentierte mit Zitaten aus unseren Erklärungen und der UZ. Die Bezeichnung des ukrainischen Botschafter Melnyk als „Bandera-Freund“ wurde als Zustimmung zum Narrativ der notwenigen Entnazifizierung der Ukraine gewertet, die Aussage, dass es den Krieg in der Ukraine nicht gebe, gäbe es die Sowjetunion und die Rote Armee noch, als Zustimmung zu großrussischen Ambitionen. Beides würde damit in Richtung der Straftat „Billigung eines Angriffskriegs“ gehen, einer Straftat, die in der mindestens 72-jährigen Geschichte imperialistischer Angriffskriege, beginnend mit dem Koreakrieg, in der Bundesrepublik niemals verfolgt wurde. Unsere Klage gegen diese Auflagen ging sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht verloren. Angesichts der hanebüchenen Aussagen ist dies leider ein weiterer Beleg, dass die Zeitenwende auch umfasst, dass die Justiz immer weniger eine Rolle als Korrektiv hat um die schlimmsten und absurdesten Auswüchse staatlichen Handelns zu korrigieren. Wir haben entschieden weiter zu klagen, dieser Versuch die Geschichte umzuschreiben muss vom Tisch.

Deutscher Großmachtanspruch, Hochrüstungspaket, schwere Waffen für den Krieg, sozialer Kahlschlag für den Krieg, chauvinistische und russenfeindliche Propaganda, ideologische Flankierung und Veränderung der Rolle der Justiz, das sind zusammengenommen Faktoren, die uns zwingen die Diskussion wieder zu intensivieren, wohin sich die deutsche Wirklichkeit entwickelt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst mich in diesem Zusammenhang noch etwas zur Frage des faschistischen Einflusses in der Ukraine, zum Wegschauen der deutschen Medien und zu ihrer Rolle als Antreiber der aggressiven Politik Deutschlands sagen.

Unser Freund und Kamerad Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR, formuliert: „Es ist vollkommen unstrittig, dass in der Ukraine Ende 2021 neofaschistische, rassistische und antisemitische Kräfte entscheidenden Einfluss im öffentlichen Leben besaßen.“ Es gibt unzählige Belege, die diesen Einfluss vor allem im Militär und in den Sicherheitsorganen belegen. Die Kommunistische Partei, die noch vor zehn Jahren zu den starken Parteien der Ukraine gehörte ist verboten, heute leben Kommunistinnen und Kommunisten in permanenter Lebensgefahr. Die Opposition ist verboten, Bandera und seine Organisationen, die mit den Nazis paktierten und auch nach 1945 in Terrorismus machten, wurden zu Volkshelden erklärt. Nein, die Herrschenden in der Ukraine setzten spätestens seit dem Maidan-Putsch auf Unterdrückung des russischen Bevölkerungsteils, auf Einbeziehung von Faschisten und zwar mit Billigung und Anleitung durch die NATO, die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier war führend bei der Legitimierung der Faschisten als Teil der staatlichen Strukturen. Deshalb kann man durchaus verstehen, wenn er über die Ausladung durch Selenski sauer war, würde es doch Selenskis Präsidentschaft vermutlich ohne sein damaliges Handeln nicht geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
die von Deutschland geführte EU, will laut Von der Leyen bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren, um die Energiewirtschaft von russischen Rohstoffen wegzubringen. 100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung, Erhöhung des Rüstungshaushalts sofort um Dutzende Milliarden, Waffen für die Ukraine – all das sollen die Werktätigen zahlen, all das zahlen sie bereits mit einer galoppierenden Inflation mit explodierenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Mieten.
Die Arbeiterklasse und alle nichtmonopolistischen Teile, also auch Mittelschichten, Intelligenz, große Teile der Bauern bezahlen die Zeitenwende hin zum deutschen Großmachtanspruch. Zum Teil auch durch direkten Verlust des Arbeitsplatzes, wie die Kolleginnen und Kollegen bei Vallourec. Standen die Röhren aus diesem ehemaligen Mannesmann-Werk früher für Entspannung mit der Sowjetunion und der DDR, so steht die angedrohte Schließung heute in direktem Zusammenhang mit Sanktionen und dem erreichten Ziel der USA, dem Stopp von North Stream II.

„Hungern oder Frieren“ ist für viele Realität. „Frieren gegen Putin“ soll das ideologisch absichern. Der Druck in Richtung Privatisierung im Gesundheitswesen, beim Wohnen, bei der Energieversorgung, im Verkehr wird zunehmen. Das geht nur, wenn es gelingt, die Arbeiterklasse bzw. die nichtmonopolistischen Schichten eng einzubinden. Bisher gelingt das mit einer Kombination aus medialer Gleichschaltung, aus Propaganda, Russenhass, Zensur und Repression. Vor allem die sozialen Folgen, die heute schon dramatisch sind und deren Zuspitzung noch gar nicht absehbar ist, werden diesen Konsens aber immer wieder gefährden.

Deswegen ist es für die herrschende Klasse und ihre Politik entscheidend, möglichst auch die Organisationen der Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften, in ihren Kurs einzubinden. Leider gelingt dies bislang recht gut, wie auch, von wenigen positiven Dingen abgesehen, der Bundeskongress des DGB zeigt, der vor wenigen Tagen zu Ende ging.
Die neu gewählte DGB-Vorsitzende Fahimi sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus und äußerte sich froh über die NATO-Mitgliedschaft der BRD. Das sind Schattenseiten, wie auch die geschichtslose Analyse der Ursachen des Ukrainekriegs, die nicht über eine einseitige Schuldzuweisung an Russland und Putin hinauskommt. Es gibt leise Kritik an den 100 Milliarden und der DGB bleibt bei der Ablehnung der 2 Prozent. Immerhin ist es auf dem Kongress gelungen, eine Absage an die nukleare Teilhabe und Atomwaffen auf deutschem Boden zu erringen.

Hier liegt viel Arbeit vor der Friedensbewegung, vor Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, wenn Fahimi darauf orientiert: „In den nächsten Monaten eine Debatte im DGB zu führen – mit euch, mit unseren Mitgliedern und den Beschäftigten, mit Experten der Friedensbewegung und internationalen Politik. Eine Debatte zu den schwierigen Abwägungsprozessen, vor denen wir alle in Deutschland stehen.“ Wenig Mut macht Ihre Äußerung: „Wir haben Respekt vor den Entscheidungen, die die Politik und die Bundesregierung in diesen Tagen zu treffen haben.“

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: Wir bekämpfen den deutschen Großmachtanspruch, wir kämpfen gegen Aufrüstung im Grundgesetz, gegen die 2 Prozent, gegen Waffenlieferungen – was wir brauchen ist Klassenkampf, was wir brauchen ist Friedenskampf.

Trotz einer ungekannten medialen Gleichschaltung bekommt die Integration der Massen in den Kriegskurs Risse. Sie zu vertiefen, ist unsere Aufgabe. Dazu müssen wir auf die Straße und wir müssen in die Diskussion mit Freunden und Partnern – wir grüßen die Aktionskonferenz der Friedensbewegung, die heute parallel zu unserem Parteitag tagt. Wir beglückwünschen die SDAJ zum erfolgreichen Jugendkongress gegen Krieg und Hochrüstung, den sie gemeinsam mit Bündnispartnern durchgeführt hat. Dass es gegen die Teilnahme in ver.di Druck aus dem Hauptamtlichen-Apparat auf Jugendgremien gab, halten wir als Mitglieder der Einheitsgewerkschaft für falsch.

Liebe Genossinnen und Genossen,
zum reaktionären Staatsumbau gehören auch die Angriffe auf fortschrittliche Strukturen und Organisationen. Neu ist, dass das Vorgehen sich meist dem Versuch bedient, die Ökonomie zu nutzen, um Organisationen und Strukturen zu gefährden, zu lähmen oder zu zerschlagen. Das begann mit den Angriffen auf die VVN/BdA und Attac, das bekam und bekommt die junge Welt zu spüren und das betraf uns selbst, als man uns mit dem Entzug des Status als politische Partei quasi kalt verbieten wollte. Wir hatten die Gefahr unterschätzt und hatten mit der verspäteten Abgabe unserer Rechenschaftsberichte eine offene Flanke geboten. Seit dort haben wir, dank der Hilfe vieler Genossinnen und Genossen, aber auch durch erhebliche finanzielle Aufwendungen gewaltig aufgeholt. Wir werden in diesem Jahr mit der Abgabe des Rechenschaftsberichts für das vergangene Jahr aufgeholt haben und legen damit die Grundlage, dass wir diese Angriffsfläche dauerhaft beseitigen können. Das war ein Kraftakt und ich möchte mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.

Ich möchte mich auch noch einmal herzlich bedanken bei allen, die national und international solidarisch waren und ich möchte mich auch noch einmal bei unserem Rechtsanwalt Eberhard Schulz bedanken, der mit uns gemeinsam den schönen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen hat.

Mittlerweile wurden uns durch die Bundesrepublik Deutschland auch die Prozesskosten erstattet. Wir werden diese 2175 Euro nach Kuba spenden – damit dieser Angriff des Bundeswahlleiters zumindest einen guten Zweck erfüllt. Cuba si -Yankee no!

Wir hatten uns an den Bundestagswahlen beteiligt, wir hatten Stimmen gewonnen. Trotzdem ist es so, dass wir bei zentralen Wahlen und auch in den Bundesländern bislang keine Chance auf relevante Stimmenanteile haben. Andererseits hat sich in der Partei doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass es richtig ist, Wahlen durch eigene Kandidaturen auszunutzen, um Menschen anzusprechen und mit ihnen in die Diskussion zu kommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
um keine Angriffsfläche zu bieten hatten wir uns entschlossen, diesen Parteitag durchzuführen, ihn online durchzuführen. Das ist neu und sicherlich nicht einfach, es kann auch keinen Präsenzparteitag ersetzen. Ursprünglich wollten wir den Parteitag im Wesentlichen nur nutzen, um die vorgeschriebene Rechenschaftslegung und die vorgeschriebene Neuwahl des Parteivorstands durchzuführen. Aufgrund der Eskalation des Krieges und der Diskussionen in der Partei werden wir heute auch eine Antragsdebatte haben. Trotzdem sollten wir heute auch immer unsere Planung für die Vorbereitung und Durchführung unseres 25. Parteitags im Frühjahr 2023 im Blick haben.

Der 25. Parteitag soll unter der Überschrift „Heran an die Klasse“ stattfinden. Die 1. Tagung des neuen Parteivorstands Ende Juni soll sich mit dem Thema „Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung heute und Aufgaben der DKP als Partei der Arbeiterklasse“ befassen und damit die Vorbereitung des 25. Parteitags beginnen. In der weiteren Vorbereitung des Parteitags wollen wir uns dann mit aktuellen Kampffeldern, wie der Gesundheitspolitik, der Wohnungsfrage, aber auch der Verkehrs- und Energiewende befassen, die sowohl Felder des Klassenkampfs, als auch der antimonopolistischen Bündnispolitik sind. Zum 25. Parteitag wollen wir dann auch eine ausführliche Personaldiskussion im Vorfeld der Wahlen des Parteivorstands haben und wir wollen bis dahin auch mit unserer Diskussion über die Einschätzung der VR China weitergekommen sein.

Liebe Genossinnen und Genossen,
letzte Woche hatte ich Glück, ich konnte für 1,92 Euro tanken. Pech werde ich wohl haben, wenn die Heizungsabrechnung kommt – wir heizen mit Gas. In Großbritannien, so wird berichtet, gehen Menschen zu McDonalds, weil sie zu Hause nicht heizen können und um sich zu waschen. An allem ist Putin schuld, darauf hat jetzt Olaf Scholz hingewiesen. Komisch nur, dass die Energiepreise lange vor dem russischen Angriff explodierten. Natürlich werden sie durch die Sanktionspolitik nicht sinken. Der Versuch, Russland zu ruinieren und das russische Pipeline-Gas durch den Schiffstransport zu ersetzen schädigt die Umwelt, zerstört Existenzen, verstärkt die Abhängigkeit von den USA und von Katar und befördert offensichtlich die Kriegsphantasien der Herrschenden.

Als wir im vergangenen November die Kampagne „Energiepreisstopp jetzt!“ beschlossen, lagen wir inhaltlich goldrichtig. Die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln und Wohnraum ist eine Schlüsselfrage im Leben und sie ist und wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Weltweit stehen wir vor einer dramatischen Zunahme des Hungers und auch in unserem Land ist die Alternative Hungern oder Frieren Realität und wird sich zum Jahresende zuspitzen. Der Start unserer Kampagne war holprig und natürlich ist sie zum Teil vom Krieg überlagert. Wir haben als Parteivorstand Lehrgeld gezahlt und Fehler gemacht. Aber die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln und Wohnraum ist das Feld des Klassenkampfs, in dem die Herrschenden sich Krieg und Krise, bereits heute, bezahlen lassen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir die Kampagne bis zum Pressefest verlängert. Jetzt geht es darum, dass alle Gruppen Planungen entwickeln für Aktionen, Stände, Unterschriftensammlungen. Bei Konzernen und Staat sprudeln die Einnahmen, wir werden mit einer mickrigen Einmalzahlung abgespeist, der Staat verdient über die Steuern mit. Rentnerinnen und Rentner bleiben auf der Strecke. Geben wir dem Unmut, der Wut, der Angst eine Stimme – Energiepreisstopp jetzt und zwar auf dem Niveau von Juli 2021.

Liebe Genossinnen und Genossen,
in 96 Tagen ist – nicht Weihnachten, nicht Sylvester – sondern UZ-Pressefest. Die Absage des Platzes in Wischlingen war und ist ein harter Schlag. Aber die Linken, die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterbewegung, die Friedenskräfte, diejenigen, die sich nicht von den Massenmedien in den deutschen Großmachtkurs integrieren lassen, wir selbst – brauchen dieses Fest. UZ Pressefest – Fest des Friedens – dieses Jahr vom 26. bis 28. August in Berlin. Neuer Platz – nicht einfach, andere Stadt – auch nicht einfach. Aber riesige Chance zum ersten Mal im Osten ein gutes, ein richtiges Signal. Endlich wieder ein großes Treffen – die DKP wird zeigen, dass sie in der Lage ist, in der Hauptstadt dieses Landes ein ausstrahlendes, Kraft spendendes Pressefest durchzuführen – ich freue mich darauf, ich brenne dafür, jetzt vorbereiten, Teilnehmer gewinnen – jede Gruppe der DKP steigt jetzt ein – Vorwärts zum 21. UZ-Pressefest.

Das Pressefest vorbereiten heißt den Friedenskampf, den Klassenkampf angehen:

Gegen das Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung, gegen das 100-Milliarden- Sondervermögen und die Steigerung des Rüstungshaushalts auf 80 Milliarden Euro, also gegen das 2-Prozent-Ziel.

Gegen die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und die neuen F-35-Bomber für Büchel, Atomwaffen raus aus Deutschland, gegen die atomare Teilhabe, den Griff des deutschen Imperialismus nach der Atombombe.

Raus aus der NATO – NATO raus aus unserem Land.

Gegen die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik, wir wollen nicht für Krieg und Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus zahlen.

Waffenlieferungen und Aufrüstung schaffen keinen Frieden, sondern verlängern den Krieg.

Gegen Russenhass und Repression gegen Friedenskräfte, gegen Angriffe auf die Pressefreiheit. Wir bleiben dabei „Für Frieden mit Russland und China“ – das dient den Menschen in unserem Land, in Europa, das dient dem Frieden in der Welt.

Und vor allem: Der Krieg muss aufhören, die Waffen müssen schweigen. Dafür brauchen wir ein System, das die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine, Russlands und der Volksrepubliken sichert. Und wir brauchen ein Rollback der NATO, keine weitere Runde der Osterweiterung.

Den Widerstand gegen das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten organisieren, heißt jetzt mit Schwung an die Kampagne Energiepreisstopp herangehen, das muss jetzt in den Gruppen der Partei geplant und umgesetzt werden.

DKP stärken und dafür für die UZ und die Marxistischen Blätter werben – sie sind gemeinsam mit der jungen Welt die Printmedien gegen NATO-Propaganda und mediale Gleichschaltung.

DKP stärken, indem wir die Zusammenarbeit mit der SDAJ intensivieren.

Das UZ-Pressefest vorbereiten – das rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Großmachtpläne.