Noch immer kein Angebot

Die Gewerkschaft ver.di ist zufrieden mit dem Verlauf des Streiktags der hessischen Landesbeschäftigten am 13. März. 4.200 Kolleginnen und Kollegen gingen laut ver.di in Frankfurt am Main und Kassel auf die Straße, um für ihre Forderungen einzustehen. Jürgen Bothner, Leiter des ver.di-Landesbezirks Hessen, sprach von einem „deutlichen Zeichen“ an das Bundesland. In seiner Rede warnte Bothner, Hessen verliere „im Kampf um Fachkräfte“, wenn sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht verbesserten. Hessen ist das einzige Bundesland, das eigene Tarifverhandlungen führt. Der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ gehört das Land seit 2004 nicht mehr an.

ver.di verhandelt zusammen mit GEW, IG BAU, GdP und dbb. Die Gewerkschaften fordern für die rund 45.000 Landesbeschäftigten 500 Euro mehr, mindestens aber 10,5 Prozent. Das Entgelt für die Auszubildenden soll um 260 Euro monatlich erhöht werden. Zudem sollen studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufgenommen und Arbeitsvertrags-Befristungen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern und administrativ-technisch Beschäftigten deutlich reduziert werden.

Nach zwei Verhandlungsrunden hat das Land Hessen noch immer kein Angebot vorgelegt. In Zeiten, in denen auf Bundesebene von der Verdreifachung der Sonderschulden der Bundeswehr gesprochen werde, könne das nur als Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen gewertet werden, erklärte die DKP Hessen in einem solidarischen Brief an ver.di Hessen. Iris Schaffrina, ver.di-Betriebsrätin und Kandidatin der DKP zur EU-Wahl, ergänzt: „Dass unsere Gesellschaft funktioniert, wird von euch und euren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben garantiert. Diejenigen, die jetzt die Frechheit besitzen, euch verhandeln zu lassen um das Geld, das ihr erarbeitet habt, haben selbst nichts dazu beigetragen.“ Das werde sich nicht verändern, solange die Gesellschaft darauf ausgerichtet sei, ein paar Wenige reich zu machen.

Der gemeinsame Kampf der Landesbeschäftigten auf der Straße mache erfahrbar, dass man die Gesellschaft verändern könne, sagte der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der DKP Hessen, Bernd Blümmel. Er ist Vertrauensmann bei ver.di und kandidiert ebenfalls zur EU-Wahl.

Man erwarte jetzt endlich ein Angebot, sagte Jürgen Bothner. Die Verhandlungen werden am 14. und 15. März in Bad Homburg in dritter Runde fortgesetzt. „Die Beschäftigten, vor allem in den unteren Gehaltsgruppen, brauchen spürbar mehr Geld, um mit den Folgen der Inflation fertig zu werden“, forderte Jens Anhäuser, Tarifkoordinator von ver.di Hessen.