Niederlage für Essener OB

Der „KrankenhausEntscheid Essen“ hat sich vor Gericht gegen die Versuche des Essener OB Thomas Kufen durchgesetzt, ein von der Initiative ins Leben gerufenes Bürgerbegehren zu behindern. „KrankenhausEntscheid Essen“ kämpft für eine hinreichende Grund- und Regelversorgung sowie eine sichere Notfallversorgung, nachdem zwei von drei Krankenhäusern im nördlichen Stadtgebiet der Stadt Essen Ende letzten Jahres geschlossen wurden.

Die Initiative hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, nachdem die Stadt Essen sich geweigert hatte, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, eine Kostenschätzung vorzulegen. Diese ist aber zur Durchführung eines Bürgerbegehrens erforderlich.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Stadt an, ihre Blockadehaltung aufzugeben.